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Wie ich dem Deutschen Bundestag und dem Petitionsausschuß wiederum empört vorwerfe, daß auch die ablehnende neue zweite Entscheidung vom 3.9.2013 und die zugrundeliegende zweite Beschlußempfehlung wieder auf dieselben inzwischen sogar vom Bundeskanzleramt selbst eindeutig als falsch bezeichneten falschen Tatsachen gegründet sind.
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 8.12.2013 hier!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 8.12.2013
Einschreiben/Rückschein
An
den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuß
Az.: Pet3-17-04-2002-025289 a
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betr.:
Meine Petition vom 3.5.2011, Az.: Pet3-17-04-2002-025289 und Pet3-17-04-2002-025289 a
Bezug:
Meine Schreiben vom 26.3., 22.5., 12.7. und 25.7.2013 und Ihre Schreiben vom 7.5.2013 und 4.6.2013; die mein Petitionsanliegen erneut ablehnende Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zur BT-Drucksache 17/14683, deren Datum mir nicht mitgeteilt worden ist; der entsprechende mein Petitionsanliegen erneut ablehnende Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3.9.2013, durch den das Petitionsverfahren erneut abgeschlossen worden ist
2 Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit der Beschlußempfehlung zur BT-Drucksache 17/14683 und dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3.9.2013, durch die mein Petitionsanliegen erneut abgelehnt worden ist, sind der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und der seiner Beschlußempfehlung folgende gesamte Deutsche Bundestag noch eindrucksvoller in den Spuren der vergangenen zwölfjährigen gesamtdeutschen Geschichte und der darauf folgenden DDR-Tragikomödie gewandelt, als sie es schon mit ihren mein Petitionsanliegen gleichfalls ablehnenden früheren Entscheidungen getan haben, nämlich mit der Beschlußempfehlung zur Bundestagsdrucksache 17/11863 und dem Beschluß vom 13.12.2012. Was haben die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit, deren verfassungsmäßige Aufgabe es ist, die Interessen des von ihnen vertretenen Deutschen Volkes wahrzunehmen, aus dem Grundrecht der Bitten, Beschwerden und der Petition an die Volksvertretung des Art. 17 GG gemacht, dessen Aufgabe es ist, dem interessierten deutschen Bürger als dem deutschen Souverän – Art. 20 Abs. 2 GG – die Mitwirkung an der rechtsstaatlichen, demokratischen Entwicklung Deutschlands zu ermöglichen! Einen schmutzigen Lappen haben sie in diesem Fall daraus gemacht, den sie mir in einer miesen, hämischen und höhnischen Weise um meine erkennbar rechtsstaatlich gespitzten und geschärften Ohren geschlagen haben! Sie haben ihre Ablehnung meiner berechtigten und rechtlichen Interessen in ihrer ersten Beschlußempfehlung und in ihrem ersten Beschluß zu einem wesentlichen Teil auf einen unbestritten falschen Sachverhalt gegründet und es nicht einmal für nötig gehalten, diesen falschen Sachverhalt in ihrer zweiten Beschlußempfehlung zur BT-Drucksache 17/14683 und in ihrem entsprechenden zweiten Beschluß vom 3.9.2013 zu berichtigen und ihre ablehnende Sichtweise dementsprechend zu überprüfen. Entgegen meinem ausführlich substantiierten Vortrag in meiner Petition vom 3.5.2011 haben sie nämlich in ihrer ersten Beschlußempfehlung und ihrem ersten Beschluß ganz einfach ohne nähere Hinweise unterstellt, daß meine an die von mir gerügte Bundeskanzlerin Dr. Merkel gerichteten elf Schreiben vom 26.4., 1.9., 1.12.2006, 12.2., 8.8., 15.10.2007, 18.2., 31.5., 10.8., 8.12.2008 und 27.5.2009 „anfangs vom Bundeskanzleramt zwar noch als eingegangen bestätigt, jedoch nicht weiter beantwortet“ worden seien, daß ich „in den Eingangsbestätigungen auch darauf hingewiesen worden sei, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden und daß die Erteilung von Eingangsbestätigungen ab einem gewissen Zeitpunkt eingestellt“ worden sei. Dabei beinhalteten meine besagten elf Schreiben in erster Linie und vor allem die Bitte an Frau Dr. Merkel, mir die Frage zu beantworten, warum es in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten in Deutschland keine Volksabstimmungen gibt. Entgegen der durch keinerlei Hinweise näher belegten Unterstellung des Petitionsausschusses und des ihm folgenden gesamten Deutschen Bundestages hatte ich in meiner Petition vom 3.5.2011 klar und eindeutig vorgetragen, daß mir auf meine elf Schreiben ebenso wie auf mein erstes Schreiben an Frau Dr. Merkel vom 9.3.2006 bundeskanzlerseits keinerlei Äußerungen, und zwar trotz meiner mehrfachen entsprechenden schriftlichen Bitte auch nicht einmal eine einzige Empfangsbestätigung zuteil geworden waren. Woher der Petitionsausschuß und ihm folgend der Deutsche Bundestag ihre Annahme von Eingangsbestätigungen und darin enthaltenen Hinweisen, dass meine Bewertungen nicht geteilt würden, genommen haben, war und ist für mich ganz einfach unerfindlich, weil in der entsprechenden damaligen Beschlußempfehlung und dem damaligen Beschluß in dieser Hinsicht keinerlei Hinweise enthalten sind. Als eine Erklärung bot sich mir hier die Möglichkeit an, dass in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts im Petitionsverfahren entsprechende falsche Angaben enthalten sein könnten. Denn daß der Petitionsausschuß das Bundeskanzleramt in das Petitionsverfahren einbezogen hatte und daß das Bundeskanzleramt dementsprechend eine Stellungnahme abgegeben hat, war in der Beschlußempfehlung erwähnt. Entgegen dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewährung rechtlichen Gehörs, das unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten grundsätzlich auch im streitigen Petitionsverfahren der Art. 17, 45 c GG zu gelten hat, wenn der Bundestag hier auch nicht in der Eigenschaft eines Gerichtes handelt – siehe hierzu Art. 103 Abs. 1 GG – hat es der Petitionsausschuß jedoch versäumt, mir diese Stellungnahme vor seiner damaligen Beschlußempfehlung und vor dem damaligen entsprechenden abschließenden Beschluß zur Kenntnis zu geben und mir so hierzu eine Äußerung zu ermöglichen. Damit war ich also auf bloße Vermutungen angewiesen, als ich nach einer Erklärung für die falsche Annahme des Petitionsausschusses und des Bundestages suchte. Natürlich bot sich dabei für mich die Möglichkeit an, daß die Stellungnahme des Bundeskanzleramts in dieser Hinsicht falsch war. Daß mich dieser Schluß nicht gerade beruhigte, sondern eher noch mehr gegen das Verhalten der Bundeskanzlerseite in der ganzen Angelegenheit einnahm, dürfte einleuchten. Dementsprechend ersuchte ich den Petitionsausschuß in meiner 35-seitigen Gegenvorstellung vom 26.3.2013 empört um eine Klärung des Widerspruchs zwischen den von mir vermuteten falschen Angaben des Bundeskanzleramts und meinem klaren und eindeutigen Vortrag eines totalen Schweigens auf meine sämtlichen an die Bundeskanzlerin gerichteten zwölf Schreiben einschließlich des ersten grundlegenden Schreibens vom 9.3.2006 und um die Übersendung einer Abschrift der Stellungnahme des Bundeskanzleramts im Petitionsverfahren, um mir so die Kenntnisnahme zu ermöglichen, ob die bewußte falsche Annahme des Petitionsausschusses und des Bundestages auf einem falschen Vortrag des Bundeskanzleramts beruhte oder ob der Petitionsausschuß hier etwa einem Irrtum erlegen war oder aber möglicherweise sogar bewußt falsche Tatsachen unterstellt hat. Auch mit letzterem musste ich nach allem rechnen. Demgegenüber hielt es der Petitionsausschuß nicht für nötig, mir die Stellungnahme des Bundeskanzleramts im Petitionsverfahren zu übersenden, geschweige denn, den Widerspruch zwischen meinem klaren und eindeutigen Vortrag des totalen Schweigens der Bundeskanzlerseite auf meine Schreiben einerseits und der Annahme von Eingangsbestätigungen mit Hinweisen darauf, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden, andererseits zu klären. Jedenfalls hat sich der Petitionsausschuß in dieser Hinsicht nicht mehr geäußert. So sah ich mich dann gehalten, mich selbst noch einmal an die Bundeskanzlerin zu wenden. Ich ersuchte sie also mit meinen Schreiben vom 26.3. und 5.5.2013 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5.9.2005 um Übersendung von Fotokopien der Stellungnahmen der Bundeskanzlerseite im Petitionsverfahren und um Mitteilung, woraus sich ergebe, daß das Bundeskanzleramt – wie es in der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses heißt –den Eingang meiner an die Bundeskanzlerin gerichteten zwölf Schreiben ganz oder teilweise bestätigt habe und daß ich in den Eingangsbestätigungen auch darauf hingewiesen worden sei, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden. Daraufhin hat mir das Bundeskanzleramt mit seinen beiden Schreiben vom 13.5. und 20.6.2013 unter der förmlichen Stattgabe meiner beiden in meinen Schreiben vom 26.3. und 5.5.2013 enthaltenen Anträge gemäß § 1 Abs. 1 IFG geantwortet und mir mit dem Schreiben vom 20.6.2013 seine beiden Stellungnahmen im Petitionsverfahren vom 18.8.2011 übersandt. Bereits aus diesen beiden letzteren Stellungnahmen ergibt sich, daß das Bundeskanzleramt mit den Schreiben, die es als eingegangen bestätigt habe, wobei die Eingangsbestätigungen mit Hinweisen versehen gewesen seien, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden, nicht etwa meine in dieser Petitionsangelegenheit in Frage stehenden zwölf Schreiben an die Bundeskanzlerin in der Zeit vom 9.3.2006 bis zum 27.5.2009 gemeint hat, sondern vielmehr meine zeitlich weit davor liegenden anderen Schreiben in völlig anderen Angelegenheiten in den Jahren 1999, 2002 und 2005. Das hat das Bundeskanzleramt dann auch in seinem an mich gerichteten Schreiben vom 13.5.2013, das ich dem Petitionsausschuß zur Kenntnisnahme übersandt habe, bewundernswert – ohne jede Ironie – substantiiert dargelegt. Wie der Petitionsausschuß angesichts der klaren Darstellung des Bundeskanzleramts bereits in dessen beiden Stellungnahmen vom 18.8.2011 im Petitionsverfahren fälschlich annehmen konnte, daß die vom Bundeskanzleramt „anfangs noch als eingegangen bestätigt“ behandelten Schreiben meine in diesem Petitionsverfahren den Gegenstand bildenden zwölf Schreiben gewesen seien, ist mir ganz einfach schleierhaft! Zumindest hat der Petitionsausschuß dabei grob fahrlässig ohne jegliches Verstehen meines und des Bundeskanzleramts insoweit übereinstimmenden Vortrags gehandelt und damit in einer empörenden Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze handelnd gepfuscht! Das gilt umso mehr, als mir der Petitionsausschuß die beiden Stellungnahmen des Bundeskanzleramts vom 18.8.2011 weder vor noch nach seiner ersten Beschlußempfehlung von 2012 zur BT-Drucksache 17/11863 und dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012 zur Kenntnis gegeben hat, um so eine Klärung zu ermöglichen. Zudem habe ich dem Petitionsausschuß in meiner 35-seitigen Gegenvorstellung vom 26.3.2013 noch einmal besonders klar, eindeutig und ausführlich dargelegt, daß ich auf keines meiner an die Bundeskanzlerin gerichteten insgesamt zwölf Schreiben bundeskanzlerseits irgendeine Äußerung – und sei es auch nur eine Empfangsbestätigung – erhalten habe. Angesichts dieser gesamten Situation legt dieses das Recht, die Gerechtigkeit und die Rechtsstaatlichkeit geradezu mit Füßen tretende Verhalten sogar die Überlegung nahe, ob der Petitionsausschuß in dieser Weise vielleicht sogar bewußt gehandelt und so als Institution des Deutschen Bundestages und damit in Vertretung des Deutschen Volkes gegen meine Interessen und Rechte als Teil dieses Volkes verstoßen hat. Diese Überlegung bietet sich umso mehr an und gewinnt zunehmend Gestalt auch dadurch, daß der Petitionsausschuß in seiner jetzigen zweiten Beschlußempfehlung von 2013 zur BT-Drucksache 17/14683 und ihm folgend der Bundestag in seinem jetzigen zweiten Beschluß vom 3.9.2013 in keiner Weise auf die dem Petitionsausschuß von mir übersandten, an mich gerichteten entsprechenden beiden Schreiben des Bundeskanzleramts vom 13.5. und 20.6.2013 in irgendeiner Weise reagiert, geschweige denn sich entschuldigt haben. Dabei ergibt sich die besagte grundlegend falsche Annahme des Petitionsausschusses und des gesamten Bundestages besonders klar auch aus dem ausführlichen Schreiben des Bundeskanzleramts vom 13.5.2013. [...]
Nach allem bin ich also gezwungen, meine in der Tat mühevollen, siebeneinhalb Jahre lang währenden Bemühungen, Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin zur Beantwortung meiner besagten Frage in Respektierung meines entsprechenden Grundrechts gemäß Art. 17 GG zu veranlassen, ohne die darin vorgesehene Hilfe des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Erliegen Sie bitte nicht dem Irrtum – falls Sie sich in dieser Hinsicht überhaupt Gedanken machen –, daß ich meine entsprechenden Bemühungen angesichts der in dieser Angelegenheit von mir erlebten unhaltbaren Zustände in Deutschland und angesichts meines Lebensalters von 82 Jahren aufgeben könnte. Dafür habe ich in meinem beruflichen und außerberuflichen Leben allzu viel Ungerechtigkeiten erlebt und so gelernt, mit ihnen umzugehen, indem ich sie mit all meinen wenn auch schwachen Kräften bis zum Letzten bekämpfe. Mit „Michael Kohlhaas“ hat das nichts zu tun. Andernfalls könnte der Rechtsstaat mit einem solchen Einwand ad absurdum geführt werden. So erlaube ich mir, Ihnen in den Anlagen 1 und 2 je eine Fotokopie bzw. Abschrift des an mich gerichteten Schreibens des Bundeskanzleramts vom 2.9.2013 – das eine Antwort auf mein Schreiben vom 23.7.2013 ist – und meines daraufhin an die Bundeskanzlerin zu Händen des Bundeskanzleramts gerichteten Antwort-Schreibens vom 5.11.2013 mit der Bitte um Kenntnisnahme zu übersenden, gleichgültig, ob Sie davon auch wirklich Kenntnis nehmen oder nicht. Entnehmen Sie diesem meinem letzteren Schreiben bitte, daß ich der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt eine Frist bis zum 5.12.2013 gesetzt habe, innerhalb derer diese mir mitteilen mögen, ob sie meine besagte Frage nach dem Grund für die Nichtveranstaltung von deutschen Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten doch noch zu beantworten gedenken; und daß ich für den Fall des Ablaufes dieser Frist ohne eine positive Zusage einer späteren Beantwortung eine Klage gegen die Bundeskanzlerin bei dem Verwaltungsgericht Berlin angekündigt habe. Was ist das für ein Staat, in dem die Bundeskanzlerin auf die in zwölf Schreiben an sie in Ausübung des Grundrechts des Art. 17 GG seit dem Frühjahr 2006 gerichtete Frage eines besorgten Bürgers nach den Gründen für die Verabsäumung eines offensichtlich erforderlichen Staatshandelns nahezu fünfeinhalb Jahre lang ganz einfach schweigt und keinerlei Reaktion erkennen läßt, sich dann zu einer die Beantwortung der Frage ablehnenden Reaktion erst am 18.8.2011 im entsprechenden Petitionsverfahren veranlaßt fühlt und die Beantwortung schließlich auch heute, siebeneinhalb Jahre nach der ersten ausdrücklichen Anfrage vom 26.4.2006, trotz des vom Petitionsausschuß so rechtsstaatswidrig durchgeführten Petitionsverfahrens und trotz der sich jetzt daran anschließenden weiteren entsprechenden Bemühungen des geplagten Bürgers offensichtlich immer noch ablehnt!? Und was ist das für ein Staat, in dem der Deutsche Bundestag als Vertretung des Deutschen Volkes dem sich in einer solchen Sache gemäß Art. 17, 45 c GG in einer Petition an ihn wendenden Bürger den diesem zustehenden Beistand unter bewußter Zugrundelegung eindeutig und unstreitig unwahrer Tatsachen verweigert!? Jedenfalls in dieser Angelegenheit hat dieser Staat nicht als ein Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gehandelt. Wenn er die Rechtsstaatlichkeit hier und auch in vielen anderen Fällen – auf die einzugehen ich es mir und Ihnen hier erspare – nicht gewahrt hat, so muß er es sich gefallen lassen, wenn der betroffene deutsche Staatsbürger sich resignierend nur noch in einem Unrechtsstaat fühlt, in dem sich gegenüber den Zuständen in den davor liegenden Zeiten der Herren Hitler, Ulbricht und Honecker letzten Endes wenig geändert hat!
Inzwischen hat das den Bürger Schmidt schon so lange bewegende und auch von vielen weiteren deutschen Bürgern bei Meinungsumfragen und von einzelnen deutschen Politikern gelegentlich befürwortend angesprochene Problem bundesweiter deutscher Volksabstimmungen im allgemeinen und in EU-Angelegenheiten im besonderen auch den bisher in dieser Angelegenheit ängstlich zurückhaltenden Bundestag und ein waghalsiges Regierungsmitglied ergriffen. So haben sich der noch amtierende CSU-Innenminister Friedrich und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann jetzt am 13.11.2013 tatsächlich dazu hinreißen lassen, in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und der SPD als Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorzulegen. Darin wird u. a. vorgeschlagen, bei „europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ deutsche Volksabstimmungen zu veranstalten, und zwar insbesondere in Fällen der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU, in Fällen der Verlagerung neuer Kompetenzen von den EU-Einzelstaaten auf die EU und schließlich auch dann, wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht. Wenn die CSU sich auch schon seit längerem in diesem Bereich befürwortend bewegt, angesichts des Widerstandes ihrer Schwesterpartei CDU jedoch bisher intensivere Vorstöße in dieser Angelegenheit unterlassen hat, so beeindruckt es doch in der Tat, daß sie sich jetzt mit ihrem Wahlkampf-Gegner SPD zusammentut und sich so auf eine besonders intensive Weise gegen die CDU als ihre Schwesterpartei wendet. Denn immer noch ist die CDU unter der Leitung ihrer volksfremdelnden, vielfach wenig beweglichen Vorsitzenden Dr. Merkel nicht bereit, entsprechende Volksabstimmungen zuzulassen. Vielmehr hat sie sich in ihrer von der Bundeskanzlerin beherrschten volksfremden Verkrampfung mit Nachdruck auch wieder gegen diesen neuen Vorschlag gewendet. Hingegen hat die CSU erkannt, wie sehr ein beachtlicher Teil des Deutschen Volkes das Vorpreschen der deutschen Bundesregierungen unter Übernahme immer neuer Verpflichtungen gegenüber der EU und unter der Übertragung immer weiterer nationaler Befugnisse auf die EU kritisch sieht, so daß der verhältnismäßige Erfolg der neu gegründeten euroskeptischen Partei „Alternative für Deutschland“ bei der letzten Bundestags-Wahl am 22.9.2013 auch in diesem Licht gesehen werden muss und von der CSU in ihrer Begründung auch ausdrücklich gesehen wird. Zudem sollten Frau Dr. Merkel, ihre CDU und wenigstens der neue Bundestag in seiner Mehrheit bedenken, daß mit der Unterdrückung direkter Meinungsäußerungen des Deutschen Volkes im Wege von Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten den immer weiter wachsenden antieuropäischen Bewegungen in Europa weitere Nahrung gegeben wird. [...]
Übrigens bedeutet jetzt auch die vorgesehene Abstimmung aller Mitglieder der SPD über die Regierungskoalitionsvereinbarungen zwischen der SPD und der CDU/CSU die Ausübung bundesweiter direkter Demokratie im Wege einer teilweisen Volksabstimmung. Auch hier also in diesem besonderen Gewaltverhältnis der Parteimitgliedschaft befindet sich die Demokratie bereits auf dem Marsch in die bundesweite Volksabstimmung. Allerdings muß bedacht werden, daß hier die Prinzipien der direkten Demokratie und der repräsentativen Demokratie miteinander konkurrieren, indem das erste in das letztere eingreift. Denn hier vermögen die SPD-Mitglieder die von den Bundestagswählern durch deren gewählte Repräsentanten erstrebte Zusammensetzung der Regierungskoalition durch eine Ablehnung im Wege der innerparteilichen SPD-Abstimmung zunichte zu machen. Die Erörterungen darüber, ob eine derartige Situation der deutschen Verfassung entspricht, sind im Gange. Abgesehen von der hier gegebenen besonderen Konstellation wird der Weg zur Entscheidung darüber, welche Angelegenheiten sich für eine bundesweite direkte Volksabstimmung eignen und welche Angelegenheiten nicht, in Zukunft gewiß von erheblichen Schwierigkeiten gezeichnet sein. Dabei muß dann jedenfalls dafür gesorgt werden, daß die direkte Mitwirkung des Volkes nicht zu einem staatlichen Tohuwabohu und so zu einer wesentlichen Beeinträchtigung staatlichen Funktionierens führt. [...]
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 8.12.2013 hier!]
Wie ich mich mit den lächerlich unbedarften, neben der Sache liegenden und für mich eine intellektuelle Zumutung bedeutenden Ausführungen des Bundeskanzleramts vom 2.9.2013, die eine Antwort auf mein Schreiben vom 23.7.2013 sind, im einzelnen entsprechend auseinandersetze. Und wie ich der Bundeskanzlerin zur Vermeidung einer Klage meinerseits eine Frist bis zum 5.12.2013 setze, binnen der sie mir eine alsbaldige spätere Beantwortung meiner ihr seit siebeneinhalb Jahren vergeblich gestellten folgenden Frage zusagen möge: Warum gibt es in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen in Deutschland?
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 5.11.2013 hier!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 5.11.2013
Einschreiben/Rückschein
An
die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
z. Hden. des Bundeskanzleramts
Az.: 012-K-601 021/13/0019
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betr.:
Meine Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gemäß Art. 17, 45 c GG vom 3.5.2011, Az.: Pet 3-17-04-2002-025289 und neuerdings Pet 3-17-04-2002-025289 a
Bezug:
Meine an Frau Dr. Merkel persönlich gerichteten Schreiben vom 26.3., 5.5., 23.5., 21.6. und 23.7.2013; die an mich gerichteten Schreiben des Bundeskanzleramts vom 13.5. und 20.6.2013 (Referat 131, Robert Vietz), Az.: 13 IFG 02814-IN2013/NA21 und NA30; nunmehr insbesondere das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 2.9.2013 (Armin Heppner), Az.: 012-K-601 021/13/0019
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Heppner!
Da ich von Natur aus und von der psychischen und geistigen Entwicklung her grundsätzlich ein aufgeschlossener und höflicher Mensch bin, der unter anderem auch um die Erhaltung der kulturellen Gepflogenheiten in unserem Lande bemüht ist, würde ich mich für Ihr Antwort-Schreiben vom 2.9.2013 auf mein an Frau Dr. Merkel gerichtetes Schreiben vom 23.7.2013 eigentlich gerne bedanken. Jedoch liegt dieses Ihr Schreiben derart neben der Sache und in seinem unbedarften Niveau derart außerhalb des Rahmens einer angemessenen Stellungnahme des höchsten deutschen Regierungsamtes, daß ich es ganz einfach nur noch als nahezu beleidigend zu empfinden vermag, soweit Sie mich nicht etwa nur „verscheißern“ wollen. Dem sprachlich anspruchsvollen und der Kultur immer noch zugewandten Leser dieser Zeilen, dem das letztere kritisierende Wort verständlicherweise zuwider sein sollte, biete ich zur Auswahl auch das Wort „veräppeln“ an. Die Ansicht, daß auf den groben Klotz des hier behandelten gesamten Vorgangs auch meinerseits ein grober Keil gehört, lasse ich mir jedoch nicht nehmen. Die Art und Weise Ihres Schreibens führt mir jedenfalls eindeutig vor Augen, wie sehr der immer schneller zunehmende Kulturverfall in Deutschland auch vor dem Wirken höchster deutscher Regierungsorgane nicht Halt macht. Eine Erörterung der Gründe hierfür, die sich mir natürlich aufdrängt, ist jedoch nicht die Aufgabe dieser meiner Stellungnahme. Eine Diskussion dieses Themas überlasse ich vorläufig den wenigen deutschen Köpfen, die sich in dieser Hinsicht noch Gedanken machen. Einen Vorwurf jedoch, sehr geehrter Herr Heppner vom Bundeskanzleramt – Ihre Amtsstellung haben Sie mir bedauerlicherweise nicht verraten –, kann ich Ihnen hier jedoch nicht ersparen: Die Gedankengänge und der Stil Ihres besagten Antwortschreibens vom 2.9.2013 erwecken jedenfalls bei mir den Eindruck, daß sie nicht an einen inzwischen weise gewordenen 82 Jahre alten Richter am Landgericht im Ruhestand gerichtet sind, der die Bundeskanzlerin siebeneinhalb Jahre lang in vielen Schreiben unter eingehenden Begründungen und Darlegungen vergeblich um Stellungnahme zur Frage fehlender deutscher Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten gebeten hat und dabei inzwischen eine Fülle untermauernder Feststellungen und Anregungen in einem umfassenden Komplex weitergehender innen- und außenpolitischer Probleme und Fragen unterbreitet hat. Ihre besagten Gedankengänge und Ihr besagter Stil machen jedenfalls auf mich vielmehr den Eindruck, als wenn sie an jemand gerichtet sind, der für einen „die mächtigste Frau dieser Welt“ mit wirren, querulatorischen Anliegen belästigenden und in seiner geistigen Verfassung auf der Stufe eines in Rechtsangelegenheiten ungebildeten, unwissenden und auch im übrigen auf der untersten Stufe stehenden Staatsbürgers – somit also gewissermaßen für einen Doofen – gehalten wird. Allerdings mögen die in Deutschland Herrschenden im Interesse der Leichtgängigkeit und der Durchsetzbarkeit ihrer „politisch korrekten“ cliquenherrschaftlichen Bestrebungen – siehe zum Beispiel den Fraktionszwang und die diktatorische Festlegung der Wahlkampfthemen ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes – auf ein derartiges Niveau ihrer Staatsbürger Wert legen. Bei dieser Gelegenheit vermag ich mir und Ihnen übrigens zur Festlegung der Wahlkampfthemen angesichts der am 22.9.2013 stattgefundenen Bundestagswahlen die folgende Feststellung nicht zu ersparen: Zum Beispiel spricht die krampfhafte Ausgrenzung des dem Deutschen Volk auf den Nägeln brennenden Problems der weiteren Überfremdung Deutschlands durch Zuwanderung, wie zum Beispiel der Zuwanderung ganzer Zigeunerdörfer – Entschuldigung: Roma- und Sinti-Dörfer – und neuerdings syrischer Kontingentflüchtlinge, denen sogar der Nachzug ihrer Familien gestattet werden soll – wobei mit jeweils bis zu 50 Personen gerechnet werden muß –, aus den Wahlkampfthemen eine bezeichnende, beredte Sprache. Dabei wird der immer lauter werdende Protest des Volkes hiergegen weitgehend als „Hetze“ gewertet und so in die Nähe einer strafbaren Volksverhetzung – § 130 StGB – gerückt und der protestierende Staatsbürger durch seine Angst vor einer entsprechenden strafrechtlichen Verfolgung mundtot gemacht. Zurück zu dem Kreis jener Staatsbürger, in den ich mich durch Ihr unbedarftes Antwortschreiben vom 2.9.2013 gedrängt fühle: Die Erkenntnis, daß ich zu diesem Personenkreis nicht gehöre, hätte Ihnen die Kenntnis meiner siebeneinhalbjährigen Strampeleien um die Beantwortung meiner Frage, warum es in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine deutschen Volksabstimmungen gibt, und die in diesem Ihrem Amt erforderliche politische Klugheit eingeben müssen, soweit Sie letztere trotz allem möglicherweise doch noch aufzubieten vermögen. Falls Sie das noch nicht gemerkt haben sollten: Will Politik etwas erreichen, so sollte sie den Adressaten in einer seiner Persönlichkeit entsprechenden angemessenen Art und Weise ansprechen. Vermag oder will sie das nicht, so darf sie sich über Fehlschläge und harte Reaktionen schon in diesem Stadium des Regierens nicht wundern. Wundern Sie sich also bitte nicht darüber, daß mich Ihr Schreiben vom 2.9.2013 in seiner unbedarften Art und Weise empört und verletzt und mich fragen läßt, warum ich mich für diesen Staat viele Jahre lang beruflich in heißem Bemühen unter vielen inneren Kämpfen für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt habe. Mag die verständnisheischende Gefühlsträchtigkeit dieser Offenbarung meiner tiefen inneren Anrührung Sie hier möglicherweise auch einigermaßen belustigt und wenig überzeugt die Achseln zucken lassen, so sollten Sie doch klugerweise damit rechnen, daß Ihnen das Achselzucken recht bald vergehen und ein Bedauern dann peinlich und lächerlich sein könnte. [...]
Ich fühle mich außerordentlich geehrt und gebauchpinselt, daß die Frau Bundeskanzlerin mich jetzt für wert hält, mir den Eingang meines Schreibens vom 23.7.2013 bestätigen zu lassen, obwohl sie eine entsprechende Bestätigung meiner früheren an sie gerichteten zwölf Schreiben trotz meiner Bitten um Bestätigung offensichtlich nicht für nötig gehalten hat. Dabei betraf von diesen zwölf Schreiben nur das erste Schreiben vom 9.3.2006 im Zusammenhang mit der Kürzung meines Ruhegehalts durch das Versorgungsänderungsgesetz vom 20.12.2001 und mit entsprechenden Sparbemühungen des Bundes allgemein innen- und außenpolitische Themen, hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Geldvergeudung, einschließlich allerdings auch schon der Frage nach dem Grund für das Fehlen deutscher Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten, zumal dort schon damals in besonderem Maße deutsche Gelder zum Fenster hinausgeworfen wurden. In diesem Schreiben bat ich die Bundeskanzlerin ganz allgemein darum, hinsichtlich der vielen angesprochenen Probleme für eine dringend gebotene Abhilfe zu sorgen. Meine weiteren elf Schreiben dagegen hatten in der Hauptsache die letztere Frage zum Gegenstand, allein um deren Beantwortung ich die Bundeskanzlerin in diesen Schreiben ausdrücklich bat. Diese elf Schreiben trugen die folgenden Daten: 26.4., 1.9. und 1.12.2006; 12.2., 8.8. und 15.10.2007; 18.2., 31.5., 10.8. und 8.12.2008; 27.5.2009. Die darin enthaltene Frage nach den fehlenden Volksabstimmungen habe ich dabei in Ausübung des mir gemäß Art. 17 GG zustehenden Petitions-Grundrechts gestellt, wonach jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen – hier also an die Bundeskanzlerin – und an die Volksvertretung zu wenden. [...]
Abgesehen von diesen besonderen Fällen sieht das Grundgesetz in seiner und seiner Verfassungsväter Weisheit, von der sich deutsche Regierungen und deutsche Politiker immer weiter entfernen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksentscheide ausdrücklich, wenn auch in einer allgemeinen Umschreibung, aber auch schon in Art. 20 Abs. 2 GG vor, wenn es dort heißt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (Unterstreichung durch den Verfasser) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Entgegen Ihrem Vortrag, den ich angesichts dieser klaren und eindeutigen Festlegung des Grundgesetzes in seinem Wortlaut und in seinem Sinn nur noch als ein bloßes Nachplappern der haltlosen Ansicht einseitig orientierter Lobbyisten zu deuten vermag, ist für die auf dem Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung fußende Einführung von Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten deshalb also nicht eine Grundgesetzänderung gemäß Art. 79 Abs. 1 und 2 GG erforderlich, für die dann in der Tat die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit jeweils der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates nötig wäre. Vielmehr kann die Einführung von Volksabstimmungen in derartigen Bundesangelegenheiten auf der dazu autorisierenden Grundlage des Art. 20 Abs. 2 GG durch ein einfaches Bundesgesetz erfolgen. Damit also fehlt der von Ihnen und von den Deutschland immer mehr seiner Souveränität entkleidenden EU-Fanatikern ins Feld geführten faulen Ausrede einer erforderlichen Grundgesetzänderung ganz offensichtlich jegliche Legitimation. Wenn Sie meinen, daß sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung so gut wie alle westlichen Demokratien ausdrücklich zur sogenannten mittelbaren, repräsentativen Demokratie bekenne, so berücksichtigen Sie dabei also nicht, daß das Grundgesetz in seiner weisen Voraussicht in Art. 20 Abs. 2 GG auch die unmittelbare Demokratie als ein besonders demokratisches Element vorsieht. Und Sie beachten auch nicht, daß die unmittelbare Demokratie in der in einem besonderen Maße demokratischen und rechtsstaatlichen Schweiz eine besondere Rolle spielt, wenn dort laufend in vielen Angelegenheiten Volksabstimmungen stattfinden, wie zum Beispiel kürzlich erst in der Frage der – abgelehnten – Abschaffung der Wehrpflicht. Mit dem in Art. 20 Abs. 2 GG enthaltenen unmittelbaren und nicht-repräsentativen Element der Volksabstimmungen hat der Gesetzgeber des Grundgesetzes den bei der mittelbaren Demokratie bestehenden Bedenken Rechnung getragen, daß die vom Volke gewählten und eingesetzten Vertreter sich nicht unbedingt an den Willen des Volkes halten und halten müssen. Ihr Hinweis auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, daß die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, spricht entgegen Ihrer offensichtlichen Ansicht nicht für, sondern eher gegen eine mittelbare Demokratiegestaltung, weil den Abgeordneten hierdurch noch mehr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich nicht an den Volkswillen, sondern mehr oder sogar ausschließlich an den eigenen Willen und an ihr eigenes Gewissen zu halten. Eben diese den gewählten Abgeordneten erteilte Ermächtigung läßt viele Staatsbürger jedenfalls in Deutschland daran zweifeln, ob es für sie einen Sinn hat, wichtige Fragen gewählten Abgeordneten anzuvertrauen, da diese vielfach ihren eigenen Weg und nicht den Weg des Volkes gehen und so den Wählerwillen verfälschen. Diese Überlegungen sind ein wesentlicher Grund dafür, daß es jedenfalls in Deutschland bei Wahlen so viele Nichtwähler gibt. [...]
Bei allem gilt es, sich immer wieder nachdrücklich vor Augen zu halten, daß die immer weiter gehende Entziehung und Übertragung von Souveränitäts-Bestandteilen auf die Europäische Union für den betroffenen deutschen Staatsbürger letzten Endes die Entziehung der ihm verfassungsrechtlich zugesicherten Souveränität und damit einen unzulässigen Verstoß gegen den Sinn und Zweck des Art. 20 Abs. 2 GG jedenfalls dann bedeutet, wenn er dem nicht selbst unmittelbar zustimmt.
In diesem Zusammenhang kann ich es mir nicht versagen, auf die neuerdings veröffentlichten Gedankengänge des Historikers Dominik Geppert über die Gestaltung der EU aufmerksam zu machen, denen Sie, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, doch auch angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis zum 25.5.2014 wenigstens einige Aufmerksamkeit widmen sollten. [...]
Abschließend heißt es in Ihrem Schreiben vom 2.9.2013 dann, sehr geehrter Herr Heppner, folgendermaßen:
„Sie können sich jedoch jederzeit über die Haltung der von der Bundeskanzlerin geführten Bundesregierung zu allen aktuellen politischen Themen auf den Internet-Seiten der einzelnen Bundesministerien oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung informieren. Ich empfehle Ihnen als Startseite: http://www.bundeskanzlerin.de
oder: http://www.bundesregierung.de“.
Auch dieses Witzchen hätten Sie sich sparen können. Schon wieder agieren und agitieren Sie auf einem Nebenschauplatz. Ich wünsche hier nicht irgendwelche Informationen über die Politik der Bundesregierung, sondern gemäß meinem Grundrecht aus Art. 17 GG eine Antwort auf meine Frau Dr. Merkel seit siebeneinhalb Jahren immer wieder vergeblich gestellte Frage, warum es in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen gibt. Darüber aber ist auf den von Ihnen empfohlenen Internet-Seiten der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und der einzelnen Bundesministerien nichts zu finden. Sie, sehr geehrter Herr Heppner, kommen mir hier vor wie ein in Berlin vor der geschäftlichen Pleite stehender Verkäufer, der einem Kunden, der sich für seine bevorstehende Hochzeit in Berlin einen Smoking kaufen will, mangels Lieferbarkeit ersatzweise eine Restposten-Seppelhose anbietet.
Nach allem sehe ich mich gehalten, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und Ihrem Bundeskanzleramt – wie zuletzt wieder auf Seite 8 meines an Sie gerichteten Schreibens vom 23.7.2013 – gemäß Art. 17 GG die mich immer noch und immer mehr bewegende besagte Frage zu stellen, warum es in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen gibt, und Sie zu ersuchen, bei der Beantwortung Art. 20 Abs. 2 GG mit seinem von mir oben dargelegten Inhalt zu berücksichtigen. Bitte, teilen Sie mir bis zum 5. Dezember 2013 mit, ob Sie die Absicht haben, mir diese Frage doch noch zu beantworten, wobei eine entsprechende Antwort dann angesichts ihrer Schwierigkeit noch eine weitere angemessene Zeit in Anspruch nehmen mag. Sollten Sie mir bis zum 5. Dezember 2013 nicht Ihre Absicht einer Beantwortung mitgeteilt haben, so werde ich eine Ihnen bereits gleichfalls auf Seite 8 meines Schreibens vom 23.7.2013 angekündigte Klage auf Ihre Beantwortung meiner Frage bei dem Verwaltungsgericht Berlin vorbereiten. Die von mir gemäß Art. 17 GG angestrebte entsprechende Regelung durch den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, durch die eine derartige Klage vernünftigerweise vermieden worden wäre, ist bedauerlicherweise nicht möglich, weil der Deutsche Bundestag das Petitionsverfahren Pet 3-17-04-2002-025289a durch Beschluß vom 3.9.2013 auf die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses hin – BT-Drucksache 17/14683 – ohne irgendeine weitere Maßnahme abgeschlossen hat. [...]
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 5.11.2013 hier!]
Wie diese nahezu beleidigend unbedarfte Antwort des Bundeskanzleramts völlig neben der Sache liegt. Wenn die Deutschland Regierenden nicht einmal mein klares und einfaches, siebeneinhalb Jahre lang vorgetragenes Begehren begreifen, was begreifen sie dann überhaupt noch – armes Deutschland! Aber die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und nach den Wahlen ist vor den Wahlen – z.Zt. des souveränen deutschen Staatsbürgers nahezu einziger Trost; armer Staatsbürger!
[Lesen Sie die Großansicht dieser Antwort vom 2.9.2013 hier!]
[Lesen Sie die Großansicht dieser Antwort vom 2.9.2013 hier!]
Über die weitere Entwicklung des Vorgangs werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Berlin, am 9. September 2013
Hans-Joachim Schmidt
Wie ich dem Petitionsausschuss empört vorwerfe, dass nicht er – wie es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erforderlich gewesen wäre –, sondern die Bundeskanzlerseite selbst mir jetzt auf mein entsprechendes Ersuchen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ihre Stellungnahmen aus dem Petitionsverfahren zur Kenntnisnahme übersandt hat. Und wie ich mich erneut mit einigen der darin enthaltenen seltsamen Ausflüchte auseinandersetze, die die Bundeskanzlerseite im Petitionsverfahren als Begründung für ihr völliges Schweigen auf meine an die Bundeskanzlerin gerichteten 12 Schreiben ins Feld geführt hat.
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 25.7.2013 hier!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 25.7.2013
Einschreiben/Rückschein
An
den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuß
Az.: Pet3-17-04-2002-025289 a
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betr.:
Meine Petition vom 3.5.2011, Az.: Pet3-17-04-2002-025289 und Pet3-17-04-2002-025289 a
Bezug:
Meine Schreiben vom 26.3., 22.5. und 12.7.2013 und Ihre Schreiben vom 7.5.2013 und 4.6.2013
3 Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren!
In den Anlagen 1, 2 und 3 übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und um Berücksichtigung die folgenden Unterlagen:
1. Abschrift der Leseabschrift meines an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel gerichteten hand-schriftlichen Schreibens vom 5.5.2013.
2. Fotokopie des Antwort-Schreibens des Bundeskanzleramts vom 20.6.2013 mit den dort beigefügten beiden Anlagen, nämlich den an den Petitionsausschuß gerichteten beiden Schreiben des Bundeskanzleramts vom 18.8.2011.
3. Abschrift meines an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel gerichteten Schreibens vom 23.7.2013.
Das Bundeskanzleramt hat mir also auf mein Ersuchen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von sich aus Fotokopien seiner beiden Stellungnahmen vom 18.8.2011 im Petitionsverfahren zur Verfügung gestellt. Somit sind Sie – der Petitionsausschuß – also mit Ihrer rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechenden Taktik, mir die Kenntnisnahme dieser Stellungnahmen zu verweigern, gescheitert.
Abgesehen von dem an mich gerichteten Schreiben des Bundeskanzleramts vom 13.5.2013 ergibt sich bereits aus den beiden Stellungnahmen des Bundeskanzleramts im Petitionsverfahren vom 18.8.2011 klar und eindeutig, dass sich Frau Dr. Merkel und das Bundeskanzleramt auf meine an Frau Dr. Merkel gerichteten zwölf Schreiben in keiner Weise geäußert und nicht einmal eine Empfangsbestätigung abgegeben haben. Das entspricht durchaus auch meinen ausführlichen Darstellungen. Umso erstaunlicher und bedauernswerter ist es, daß der Petitionsausschuß trotz allem das Gegenteil angenommen hat. Wie er dazu gekommen ist, wird er noch zu erklären haben. Auf jeden Fall entspricht diese Art der Petitions-Bearbeitung – zurückhaltend ausgedrückt – nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sollte der Petitionsausschuß etwa irrtümlicherweise angenommen haben, dass die behördlichen Antworten auf meine früher an andere Politiker gerichteten Schreiben – die nicht den Gegenstand dieses Petitionsverfahrens bilden – Antworten auf meine an Frau Dr. Merkel gerichteten jetzigen zwölf Schreiben seien, so ließe eine derartige offensichtlich falsche Annahme eine haarsträubend nachlässige Art und Weise der Bearbeitung oder vielleicht sogar noch Schlimmeres vermuten; siehe hierzu auch mein an Sie – den Petitionsausschuß – gerichtetes Schreiben vom 12.7.2013. Bekräftigt wird dieser vernichtende Eindruck von der Arbeitsweise dieses Organs – dessen Aufgabe es ist, insbesondere die Interessen des Volkes zu vertreten – auch dadurch, daß der Petitionsausschuß in seiner Beschlußempfehlung wesentliche Teile des Vortrags des Bundeskanzleramts in dessen beiden Schreiben vom 18.8.2011 ganz einfach wortwörtlich abgeschrieben hat und sich demgegenüber mit meinem nun wirklich ausführlichen, in viele Einzelheiten gehenden und nicht gerade dämlichen Vorbringen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.
Meine vom Bundeskanzleramt in dem führenden Anschreiben an den Petitionsausschuß vom 18.8.2011 auf den Seiten 2 und 3 gerügten beiden ungehaltenen Äußerungen in meinen beiden 9. und 10. Schreiben vom 31.5. und 10.8.2008 an Frau Dr. Merkel – 7. und 8. Erinnerung – hatte ich mir erlaubt, als mir wegen der völligen Funkstille der Bundeskanzlerin seit meinem ersten an sie gerichteten Schreiben vom 9.3.2006 endlich der Kragen geplatzt war und ich Frau Dr. Merkel so aus ihrer Reserve zu locken hoffte. Ähnliches gilt für die mir vom Bundeskanzleramt vorgeworfenen „persönlichen Angriffe gegen die Person der Bundeskanzlerin“ und für die Zuhilfenahme meines Internet-Blogs „h-j-schmidt-redet-tacheles.blogspot.com“. Diesen Blog habe ich erst am 27.6.2009 begonnen, nachdem die Bundeskanzlerin auch auf mein 12. und letztes Schreiben vom 27.5.2009 (10. Erinnerung) in keiner Weise reagiert hatte. Eben aus letzterem Grund trägt dieser Blog auch den bemerkenswerten, bezeichnenden und auf dieses völlige Schweigen der Bundeskanzlerin besonders hinweisenden Untertitel: „Mein merkwürdig einseitiger „Schriftwechsel“ mit der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Merkel“. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass ich an Frau Dr. Merkel noch weitaus mehr geschrieben habe und dass ich dabei weitaus überwiegend im Stil achtungsvoller und zurückhaltender Höflichkeit viele, viele erörterungsbedürftige und von der Politik vernachlässigte oder gar falsch behandelte Themen in einer Art und Weise angesprochen habe, die sich einem noch nicht dem gegenwärtigen Kulturverfall erlegenen deutschen Juristen durchaus ziemt.
Auch für meine vom Bundeskanzleramt in seinem Anschreiben an den Petitionsausschuß vom 18.8.2011 auf Seite 1 erwähnte frühere Strafanzeige vom 31.3.1999 gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, den damaligen Bundesaußenminister Joseph Fischer und den damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wegen der strafbaren und auch vom Grundgesetz verbotenen Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges auf Jugoslawien seit dem 24.3.1999 ohne ein UN-Mandat - § 80 StGB, Art. 26 Abs. 1 GG – bestand durchaus ein – nicht querulatorischer – begründeter Anlaß; zumal ich mich mein Leben lang beruflich und außerberuflich für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt habe und den 2. Weltkrieg noch selbst miterlebt habe, vor dessen rauchenden Trümmern die überwiegende Mehrheit der Deutschen den festen Willen gefasst hatte: „Wir nehmen nie wieder eine Waffe in die Hand!“ Demgegenüber bombardierten plötzlich seit dem 24.3.1999, 20 Uhr, auch deutsche ECA-Tornado-Flugzeuge Jugoslawien und dabei unter anderem auch Belgrad. In dieser erneuten Situation blanken Wahnwitzes zu schweigen, hätte für mich als ehemaligem Richter das bedeutet, was den Herren Hitler, Ulbricht und Honecker mit zu ihrer Macht und zur weiteren Erhaltung ihrer Macht verholfen hat: Passivität, Mitmachen und letzten Endes auf diese Weise Mittäterschaft. Und noch einmal fühle ich mich in diesem Zusammenhang gehalten zu betonen: Nicht umsonst hatte ich beim Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 in Berlin in der Straße Unter den Linden sowjetische Panzer angehalten und die Konfrontation mit einer den Panzern folgenden Schützenkette sowjetischer Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett unter Inkaufnahme entsprechender wütender Gewehrkolben-Stöße durchgestanden. Und nicht umsonst bin ich Ende Juni 1961 von meinem Wohnsitz in Ost-Berlin unter Trennung von meiner Familie nach West-Berlin geflüchtet. [...]
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 25.7.2013 hier!]
Wie ich mich erneut mit einigen der seltsamen Ausflüchte auseinandersetze, die die Bundeskanzlerseite für ihr völliges Schweigen auf meine an die Bundeskanzlerin gerichteten 12 Schreiben ins Feld geführt hat. Und wie ich der Bundeskanzlerin auf der Grundlage meines Petitionsgrundrechts gemäß Art. 17 GG eine gegen sie gerichtete Klage zur Erzwingung der Beantwortung meiner ihr seit meinem Schreiben vom 26.04.2006 in insgesamt 11 Schreiben gestellten Frage ankündige, warum in grundsätzlichen EU-Fragen keine Volksabstimmungen in Deutschland stattfinden.
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 23.7.2013 hier!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 23.7.2013
Einschreiben/Rückschein
An
die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
- persönlich -
Bundeskanzleramt
Az.: 13 IFG-02814-IN2013/NA21 und NA30
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betr.:
Meine Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gemäß Art. 17, 45 c GG vom 3.5.2011, Az.: Pet 3-17-04-2002-025289 und neuerdings Pet 3-17-04-2002-025289 a
Bezug:
Meine an Frau Dr. Merkel persönlich gerichteten Schreiben vom 26.3., 5.5., 23.5. und 21.6.2013; die an mich gerichteten beiden Schreiben des Bundeskanzleramts vom 13.5. und 20.6.2013 (Referat 131, Robert Vietz), Az.: 13 IFG 02814-IN2013/NA21 und NA30
Anlagen: 2
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Vietz!
In obiger Sache danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vietz, für Ihre beiden Schreiben vom 13.5.2013 nebst vier Anlagen und vom 20.6.2013 nebst zwei Anlagen, von denen die letzteren beiden Anlagen Fotokopien der beiden Stellungnahmen des Bundeskanzleramts vom 18.8.2011 an den Petitionsausschuß sind. Die Kenntnisnahme dieser beiden Stellungnahmen hat mir der Petitionsausschuß bisher bedauerlicherweise verweigert. Umso dankbarer bin ich Ihnen – sehr geehrter Herr Vietz – für diese Unterrichtung. Bereits aus dem Vortrag des Bundskanzleramts in diesen beiden Schreiben – abgesehen von dem an mich gerichteten Schreiben des Bundeskanzleramts vom 13.5.2013 – ergibt sich klar und eindeutig, daß sich Frau Dr. Merkel und das Bundeskanzleramt auf meine an Frau Dr. Merkel gerichteten zwölf Schreiben in keiner Weise geäußert und nicht einmal eine Empfangsbestätigung abgegeben haben. Das entspricht durchaus auch meinen ausführlichen Darstellungen. Umso erstaunlicher und bedauernswerter ist es, daß der Petitionsausschuß trotz allem das Gegenteil angenommen hat. Wie er dazu gekommen ist, wird er noch zu erklären haben. Auf jeden Fall entspricht diese Art der Petitions-Bearbeitung – zurückhaltend ausgedrückt – nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sollte der Petitionsausschuß etwa irrtümlicherweise angenommen haben, daß die behördlichen Antworten auf meine früher an andere Politiker gerichteten Schreiben – die nicht den Gegenstand dieses Petitionsverfahrens bilden – Antworten auf meine an Frau Dr. Merkel gerichteten jetzigen zwölf Schreiben seien, so ließe eine derartige offensichtlich falsche Annahme eine haarsträubend nachlässige Art und Weise der Bearbeitung oder vielleicht sogar noch Schlimmeres vermuten. In der Anlage 1 füge ich Ihnen eine Abschrift meines an den Petitionsausschuß gerichteten, dieses Vorgehen entsprechend rügenden Schreibens vom 12.7.2013 bei. Bekräftigt wird dieser vernichtende Eindruck von der Arbeitsweise dieses Organs – dessen Aufgabe es ist, insbesondere die Interessen des Volkes zu vertreten – auch dadurch, dass der Petitionsausschuß in seiner Beschlußempfehlung wesentliche Teile des Vortrags des Bundeskanzleramts in dessen beiden Schreiben vom 18.8.2011 ganz einfach wortwörtlich abgeschrieben hat und sich demgegenüber mit meinem nun wirklich ausführlichen, in viele Einzelheiten gehenden und nicht gerade dämlichen Vorbringen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.
In der Anlage 2 übersende ich Ihnen eine Fotokopie des an mich gerichteten Schreibens des Petitionsausschusses vom 4.6.2013 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Petitionsverfahren wird also offensichtlich fortgeführt. [...]
Meine vom Bundeskanzleramt mit seinem Anschreiben an den Petitionsausschuß vom 18.8.2011 auf den Seiten 2 unten und 3 oben zitierten und gerügten Worte in meinen an Frau Dr. Merkel gerichteten 9. und 10. Schreiben vom 31.5. und 10.8.2008 – 7. und 8. Erinnerung – sind bedauerlicherweise aus dem Zusammenhang gerissen und so nicht recht verständlich. So zum Beispiel drückt der in meinem 10. Schreiben enthaltene Passus, „auch für dieses Verhalten vermag ich Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen angeekelt vorerst nur die Worte „pfui Teufel!“ entgegenzuschleudern; weitere Worte liegen mir auf der Zunge und um einiges nachhaltigere Taten bieten sich mir an …“, meine berechtigte Empörung über den deutschen Angriff auf Jugoslawien und über die von Frau Dr. Merkel betriebene entsprechende Folgepolitik aus. Wobei das beabsichtigte Ergebnis die schließlich erfolgte endgültige Abtrennung des Kosovo von Serbien im Anschluß an die vorangegangene völkerrechtswidrige Bombardierung und militärische Unterwerfung Serbiens durch die Nato unter unmittelbarer deutscher Beteiligung mit ihren schlimmen Folgen auch für die Gesundheit und das Leben vieler unschuldiger Menschen war. Wie sehr Frau Dr. Merkel entgegen den Interessen Europas an einer friedlichen Welt dazu neigte, Probleme mit Gewalt zu lösen, zeigen auch ihre bereits vor ihrer Übernahme des Bundeskanzleramts eifrig entfalteten Bemühungen, bei dem von den USA unter herbeimanipulierten Vorwänden betriebenen irrsinnigen Angriff auf den Irak auch Deutschland mitmachen zu lassen. Diese ihre unfriedliche außenpolitische Betriebsamkeit hat Frau Dr. Merkel dann später dadurch fortgesetzt, daß sie entgegen dem völkerrechtlichen Grundsatz der staatlichen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten die Revolutionen in den nordafrikanischen Staaten und in Syrien mit ihren dem Weltfrieden zusehends immer mehr schadenden Folgen unterstützt hat und zum Teil immer noch unterstützt und so für weitere unmenschliche Leiden gesorgt hat und teilweise auch immer noch sorgt. Auch in letzter Zeit wieder hat sie ihr unfriedliches Wirken dadurch fortgesetzt, daß sie sich in Anpassung an den Druck der beiden Krieg und Frieden händelnden „Super“-Mächte an maßgeblicher Stelle nachdrücklich dafür eingesetzt hat, daß die EU jetzt den auf Seiten der Regierung Assads kämpfenden militärischen Arm der libanesischen Hisbollah ohne eine vernünftige, überzeugende Begründung als Terrorgruppe geächtet hat. Was für eine feige und hinterhältige Art der Führung eines Krieges! Wie sehr diese diplomatisch unkluge, dumme und menschenfeindliche Aktivität die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und insbesondere den Krieg in Syrien mit seinen sich gegenseitig bekämpfenden chaotischen Oppositionsgruppen einschließlich wütend für den „Gottesstaat“ streitender Islamistengruppen anheizen und damit auch dem dünnhäutigen Frieden in Europa und insbesondere in Deutschland weiter schaden wird, ist für den erfahrenen, verantwortungsbewußten mitteleuropäischen Staatsbürger offensichtlich. Die Worte, die mir auch dabei wieder auf der Zunge liegen, bedürfen hier keiner Wiederholung. Mann, ist meine Zunge schon wund…; aber immerhin besser, als wenn ich sie mir von den hierauf so begierigen Hütern dieses Rechtsstaates unter feixenden Schuldzuweisungen abschneiden ließe. Wenn viele der von diesen hochgeputschten kriegerischen Auseinandersetzungen in schlimmer Weise betroffenen Menschen jetzt in Deutschland um Aufnahme und Hilfe ersuchen und hier auch aufgenommen und unterstützt werden, so wirft Frau Dr. Merkel einmal mehr der Deutschen mit großem Fleiß sauer erarbeitetes Geld zum Fenster hinaus, das ohne den von Frau Dr. Merkel beförderten Unfrieden Deutschland zugute gekommen wäre – womit ich wieder bei den Kürzungen der Ruhegehälter der deutschen Richter und Beamten angelangt bin, dem eigentlichen Ausgangspunkt für dieses ganze jetzt mehr als sieben Jahre währende Verfahren und meine nahezu unglaublich geduldige und entsprechend beharrliche und konsequente Strampelei. Vielleicht werden dem inzwischen reichlich verwirrten, aber dennoch am Ball gebliebenen etwaigen Leser die Zusammenhänge in dieser in der Tat wirren und nahezu unverständlichen Angelegenheit so ein wenig klarer.
Nach allem war es umso eher geboten, auch schon der die militärische Gewalt fortsetzenden Serbien-Folgepolitik Frau Dr. Merkels zu widersprechen und dabei wenigstens mit klaren Worten Nägel mit Köpfen zu machen. Gerade auch angesichts der Geschichte Deutschlands im Dritten Reich kann der nahezu unglaubliche und unfaßbare militärische Überfall auf Serbien auch durch deutsche Soldaten mit dem erstrebten und erreichten Ziel der Zerrreißung Serbiens meines Erachtens nur noch als eine nationale deutsche Schande betrachtet und gebrandmarkt werden. Wenn ich den diese Schandtat Nutzenden und sie weiter Betreibenden dann in meinem an Frau Dr. Merkel gerichteten 10. Schreiben vom 10.8.2008 – 8. Erinnerung – „angeekelt vorerst nur die Worte „pfui Teufel“ entgegengeschleudert“ habe, so habe ich damit meines Erachtens durchaus jedenfalls in meinem berechtigten und rechtlichen Interesse, darüber hinaus aber auch in dem entsprechenden Interesse eines großen Teils des Deutschen Volkes gehandelt. Demgegenüber liegen die diesbezüglichen Äußerungen des Bundeskanzleramts auf Seite 3 seines an den Petitionsausschuß gerichteten Anschreibens vom 18.8.2011 völlig neben der Sache, wenn es dort ohne jegliches Eingehen auf die Zusammenhänge heißt: „Die Formulierungen machen aus hiesiger Sicht deutlich, daß es dem Petenten nicht um eine sachorientierte Diskussion geht und er sich zudem einer Wortwahl bedient, die zumindest beleidigende, wenn nicht gar strafrechtlich relevante Äußerungen enthält.“ Derjenige, dem es nicht um eine „sachorientierte Diskussion“ ging und geht, war und ist hier offensichtlich nicht meine Wenigkeit, sondern Frau Dr. Merkel, die einen Diskussionsbeitrag bisher nicht einmal in Form einer einzigen Eingangsbestätigung, geschweige denn in Form einer weitergehenden Äußerung geleistet hat, obwohl ich mich darum mehr als sieben Jahre lang, gestützt auf mein Petitionsgrundrecht des Art. 17 GG, mit einem mich geradezu selbst beleidigenden und erniedrigenden Aufwand bemüht habe. [...]
Der langen Rede kurzer Sinn: Nach allem beabsichtige ich nunmehr, auf der Grundlage meines mir gemäß Art. 17 GG zustehenden Petitionsgrundrechts gegen Sie – sehr geehrte Frau Dr. Merkel – beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben mit dem Antrag, mir nach meinen siebenjährigen vergeblichen Bemühungen Ihnen gegenüber endlich die akute und immer dringender werdende Frage zu beantworten, warum es in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten – so zum Beispiel jetzt in der Angelegenheit des am 1.7.2013 erfolgten Beitritts Kroatiens zur EU – keine Volksabstimmungen gibt. Bitte, prüfen Sie zusammen mit dem Bundeskanzleramt und Ihren weiteren Beratern, ob es sich für Sie, Ihre Mitarbeiter und unseren Staat physisch und psychisch lohnt, ein derart aufwendiges Verfahren auf sich zu nehmen, das durch ein normales Verhalten im Rahmen des gesunden Menschenverstandes vermieden werden könnte. [...]
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 23.7.2013 hier!]
Wie ich dem Petitionsausschuss empört vorhalte, daß seine Behauptung, die Bundeskanzlerseite habe auf meine an die Bundeskanzlerin gerichteten 12 Schreiben geantwortet, jetzt von der Bundeskanzlerseite selbst als falsch entlarvt worden ist.
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 12.7.2013 hier!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 12.7.2013
Einschreiben/Rückschein
An
den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuß
Az.: Pet3-17-04-2002-025289 a
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betr.:
Meine Petition vom 3.5.2011, Az.: Pet3-17-04-2002-025289
Bezug:
Meine Schreiben vom 26.3.2013 und 22.5.2013 und Ihre Schreiben vom 7.5.2013 und 4.6.2013
2 Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren!
In obiger Sache danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 4.6.2013 und übersende Ihnen in den Anlagen 1 und 2 mit der Bitte um Kenntnisnahme und um geistige Verarbeitung eine Abschrift meines an Frau Dr. Merkel gerichteten Schreibens vom 26.3.2013 und eine Fotokopie des an mich gerichteten Antwort-Schreibens des Bundeskanzleramts vom 13.5.2013 nebst jenem letzteren Schreiben in Fotokopien beigefügten vier Anlagen, nämlich: An mich gerichtete drei Schreiben des Bundeskanzleramts vom 19.5.1999, 13.6.2002, 4.2.2005 und ein an das Bundesministerium des Innern gerichtetes Schreiben des Bundeskanzleramts vom 22.3.2006, mit dem mein an Frau Dr. Merkel persönlich gerichtetes erstes Schreiben vom 9.3.2006 dem Bundesministerium des Innern mit der Bitte um Übernahme der weiteren Bearbeitung zuständigkeitshalber übersandt worden ist und in dem es dann weiterhin heißt, daß das Bundeskanzleramt eine Abgabenachricht nicht erteilt habe und daß es für die Übersendung einer Abschrift des Antwortschreibens des Bundesministeriums des Innern an den Einsender (also an mich) dankbar wäre. Die an mich gerichteten drei Schreiben des Bundeskanzleramts vom 19.5.1999, 13.6.2002 und 4.2.2005 rühren aus früheren Eingaben meinerseits her. Sie sind mir bekannt und haben mit meinen den Gegenstand dieses Petitionsverfahrens bildenden an Frau Dr. Merkel gerichteten zwölf Schreiben – beginnend mit dem ersten Schreiben vom 9.3.2006 – nichts zu tun. Zu diesen vier früheren Schreiben heißt es dann auf Seite 2 oben des an mich gerichteten jetzigen Schreibens des Bundeskanzleramts vom 13.5.2013:
„Im Einzelnen wird Ihnen gem. § 1 Abs. 1 IFG Zugang zu folgenden antragsrelevanten Dokumenten des Bundeskanzleramts gewährt:“
Anschließend werden dann die erwähnten vier Schreiben vom 19.5.1999, 13.6.2002, 4.2.2005 und 22.3.2006 in einer Einkästelung aufgeführt. Weiterhin heißt es dann:
„Bei den aufgeführten Schreiben handelt es sich um sämtliche Antwortschreiben, die auf Ihre Schreiben an das Bundeskanzleramt gefertigt wurden. Auf Ihre Schreiben, die nach dem 22. März 2006 beim Bundeskanzleramt eingingen, wur-de nicht mehr geantwortet.“
Hiernach trägt das für die Bundeskanzlerin handelnde Bundeskanzleramt also selbst vor, daß die Bundeskanzlerseite auf meine zwölf an die Bundeskanzlerin gerichteten und den Gegenstand dieses Petitionsverfahrens bildenden Schreiben nicht geantwortet und also – wie daraus folgt – auch nicht einmal entsprechende Empfangsbestätigungen erteilt habe. Die Angabe des Datums des 22.3.2006 („die nach dem 22. März 2006 beim Bundeskanzleramt eingingen“) beruht offensichtlich darauf, daß das an das Bundesministerium des Innern gerichtete, mein Schreiben an Frau Dr. Merkel vom 9.3.2006 betreffende Abgabeschreiben des Bundeskanz-leramts dieses Datum trägt. Dabei wird dort – wie ich oben bereits zitiert habe – ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Bundeskanzleramt eine Abgabenachricht an mich nicht erteilt habe und daß das Bundeskanzleramt für die Übersendung einer Abschrift des Antwortschreibens des Bundesministeriums des Innern an mich dankbar wäre. Irgendein Antwortschreiben oder wenigstens eine Empfangsbestätigung habe ich jedoch auch vom Bundesministerium des Innern niemals erhalten, wie ich bereits mehrmals vorgetragen habe. Im Zusammenhang mit meinem an Frau Dr. Merkel in diesem Petitionsverfahren gerichteten Schreiben vom 26.3.2013, in dem ich um Beweismittel für irgendeine Antwort auf meine zwölf Schreiben – und sei es auch nur in Form einer Empfangsbestätigung – gebeten habe, ergibt sich aus dieser Stellungnahme des Bundeskanzleramts vom 13.5.2013 klar und eindeutig, daß das Bundeskanzleramt selbst vorträgt, daß eine entsprechende Äußerung auf meine zwölf Schreiben von Seiten der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts nicht erfolgt sei. Demgegenüber heißt es in der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses unzutreffenderweise, daß meine Schreiben anfangs vom Bundeskanzleramt noch als eingegangen bestätigt, jedoch nicht weiter beantwortet worden seien und daß ich in den Eingangsbestätigungen auch darauf hingewiesen worden sei, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden. Woher der Petitionsausschuß diese eigenartige, falsche Erkenntnis trotz meines ausführlichen gegenteiligen Vortrages in meiner 46-seitigen Petition vom 3.5.2011 und insbesondere auch trotz der jetzigen gegenteiligen Angaben der Bundeskanzlerseite selbst genommen hat, ist mir schleierhaft und beleuchtet einmal mehr die Arbeitsweise derjenigen, die sich als Vertretung des Deutschen Volkes begreifen. [...]
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Schreibens vom 12.7.2013 hier!]
Das Petitionsverfahren wird also unter einem erweiterten Aktenzeichen fortgeführt.
[Klicken Sie hier für die Großansicht dieses Schreibens vom 26.03.2013.]
Wie ich Frau Dr. Merkel auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) schuldlos irrtümlicherweise darum ersuche, vom Petitionsausschuß dem Bundeskanzleramt zu Unrecht als abgegeben unterstellte, tatsächlich aber – wie sich später herausstellte - vom Bundeskanzleramt nicht abgegebene offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen durch Beweisunterlagen als richtig zu belegen. Sollte der verwirrte, mutige Leser den Sinn dieser in der Tat wirr klingenden Themenumschreibung verständlicherweise nicht erfassen können, so mag er sich dafür bei dem Petitionsausschuß bedanken, der diese Angelegenheit entsprechend wirr und falsch bearbeitet hat.
[Klicken Sie hier für die Großansicht dieses Schreibens vom 26.03.2013.]
Wie der Petitionsausschuss und Frau Dr. Merkel auf meine beiden Schreiben vom 26.3.2013 reagiert haben, werde ich Ihnen sobald wie möglich mitteilen.
Berlin, am 17. April 2013
Hans-Joachim Schmidt
Wie ich mich gegen den aus rechtsstaatlichen Gründen empörenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012, durch den mein Petitionsbegehren abgewiesen worden ist, und gegen die zugrundeliegende Empfehlung des Petitionsausschusses wehre.
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Protestschreibens vom 26.3.2013 hier!]
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 26.3.2013
Einschreiben/Rückschein
An
den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuß
Az.: Pet3-17-04-2002-025289
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betr.:
Meine Petition vom 03.05.2011, Az.: Pet3-17-04-2002-025289
Bezug:
1. Die mein Petitionsanliegen ablehnende Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zur Bundestags-Drucksache 17/11863, deren Datum mir nicht mitgeteilt worden ist
2. Der entsprechende mein Petitionsanliegen abweisende Beschluß des Deutschen Bundestages vom13.12.2012, durch den das Petitionsverfahren abgeschlossen worden ist
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die oben in Bezug genommenen beiden Akte des Deutschen Bundestages einschließlich seines Petitionsausschusses sind in einer derart offensichtlichen Weise fehlerhaft und falsch, daß ich sie nicht unwidersprochen hinnehmen kann.
Bedauerlicherweise und empörenderweise haben der Petitionsausschuß und ihm folgend offensichtlich auch der Deutsche Bundestag die mein Petitionsanliegen abweisende Petitionsentscheidung wesentlich auch auf offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen des Bundeskanzleramts mit der ihm vorstehenden und verantwortlichen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegründet, ohne mir zuvor im Wege des rechtsstaatlich gebotenen rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zu geben, die meinem vorangegangenen Vorbringen klar widersprechenden falschen Tatsachenbehauptungen der verantwortlichen Bearbeiter als eindeutig falsch zu widerlegen. Im Übrigen zeigt die unklare und verdrehte Sachverhaltsdarstellung des Petitionsausschusses in seiner Beschlußempfehlung, daß der Petitionsausschuß und ihm folgend der gesamte Deutsche Bundestag offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, was ich mit dieser Petition überhaupt gewollt habe und will. Wer – wie hier – einen unklaren oder gar falschen Sachverhalt zugrundelegt – unbewußt oder bewußt –, kann zu keinem vernünftigen und gerechten Ergebnis kommen. Da die Unwahrheiten des Bundeskanzleramts und die Sachverhaltsverdrehungen des Petitionsausschusses ein mich belastendes völlig falsches Bild der maßgebenden Geschehnisse ergeben, erlaube ich mir hier, im Interesse meines auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bestehenden Petitionsbegehrens eine Richtigstellung in für meine Begriffe kurzen, einfachen und allgemein verständlichen Grundzügen („jetzt fängt der wieder an“): ...
... So ergab und ergibt sich für mich das Bild, daß jedenfalls in Deutschland eine Revolution von oben stattfindet, die auf die Bildung eines EU-Staatenbundes und schließlich eines EU-Bundesstaates ohne und zum Teil sogar gegen den Willen des Deutschen Volkes unter Übergehung seiner ihm gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als Souverän Deutschlands zustehenden Souveränitätsrechte gerichtet ist. Angesichts der bedauerlichen Tatsache, daß in Deutschland bisher nicht einmal in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten Volksabstimmungen stattgefunden haben und daß solche auch nicht vorgesehen sind, bedeutet das für Deutschland, daß die an einem derartigen Vereinigten Europa arbeitenden führenden Politiker nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage unzulässigerweise ein deutsches Staatsgebilde schaffen wollen, wie es der Gesetzgeber und der Sinn und Zweck des Grundgesetzes gerade nicht gewollt haben und nicht wollen. Inzwischen hat Bundesfinanzminister Schäuble in dieser Hinsicht für die Zukunft allerdings offensichtlich Bedenken bekommen, als er im Juni 2012 meinte, daß die weitere Vereinigung Europas bald Gegenstand einer Volksabstimmung sein werde; wobei Frau Dr. Merkel diesem Gedanken grundsätzlich zugestimmt hat, jedoch den EU-Vereinigungsstand, der eine deutsche Volksabstimmung nötig machen könnte, noch nicht gekommen sah. Bisher hat in Deutschland in EU-Angelegenheiten – wie auch in sonstigen Bundesangelegenheiten – und insbesondere in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten immer noch nicht auch nur eine einzige Volksabstimmung stattgefunden, während es im größten Teil der übrigen EU-Staaten Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten gab, siehe hierzu meine Ausführungen auf den Seiten 38 unten und 39 oben meiner Petition vom 3.5.2011. ...
... Auch dieses Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland über grundsätzliche EU-Angelegenheiten, insbesondere über die Fragen des Beitritts Deutschlands zur EU, der Einführung des Euro auch in Deutschland, der Einführung einer EU-Verfassung und der Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten, habe ich bereits in meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 auf den Seiten 37 unten bis 40 oben – wie gesagt – kurz angesprochen. Dabei habe ich auch ausgeführt, daß es entgegen der Ansicht fast aller führenden deutschen Politiker für die Einführung von EU-Volksabstimmungen einer Änderung des Grundgesetzes mit einer dafür erforderlichen 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und einer 2/3-Mehrheit der Stimmen des Bundesrates – Art. 79 Abs. 1 und 2 GG – nicht bedarf, weil das Grundgesetz auch derartige Volkabstimmungen bereits in Art. 20 Abs. 2 GG vorsieht, wenn es dort heißt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (Unterstreichung durch den Verfasser) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
In der deutschen Politik wurde nämlich – aus welchen Gründen auch immer – weitaus überwiegend die simple Ansicht vertreten, daß es für die Einführung von Volksabstimmungen in Bundesangelegenheiten, also auch in EU-Angelegenheiten, einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe, daß die dafür erforderliche 2/3-Mehrheit des Art. 79 Abs. 1 und 2 GG aber nicht zu erlangen sei und daß Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten somit nicht veranstaltet werden könnten. ...
... Nach allem war das Ergebnis meiner krampfhaften Strampeleien um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in meinen an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel, den Bundespräsidenten Köhler und den Vorsitzenden des Deutschen Bundestages Thierse gerichteten 19 Schreiben ein großes, gähnendes Nichts ohne irgendeine Äußerung in schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form, insbesondere auch ohne irgendeine Empfangsbestätigung. Als gründlichem, konsequentem Menschen, als den ich mich hier in diesem Schreiben bereits gerühmt habe, und als verantwortungsbewußtem Staatsbürger, der sich seiner Rechte als Souverän und der Grenzen demokratisch-rechtsstaatlicher Staatsherrschaft bewußt ist, blieb und bleibt mir somit nichts anderes übrig, als mich jedenfalls wenigstens über Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin, an die ich die meisten Schreiben – nämlich zwölf – gerichtet habe, gemäß Art. 17, 45 c) GG bei dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit dieser meiner Petition vom 3.5.2011 zu beschweren und darum zu ersuchen, Frau Dr. Merkel zur Stellungnahme zu veranlassen, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine deutschen Volksabstimmungen stattfinden; genau formuliert, warum dem Deutschen Volk nicht die Möglichkeit gegeben wird bzw. gegeben worden ist, über die Fragen des Beitritts Deutschlands zur EU, der Einführung des Euro auch in Deutschland, der Einführung einer EU-Verfassung bzw. des EU-Reformvertrages und der Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten – unter anderem auch Bulgariens und Rumäniens und weiterer Balkan-Staaten – durch Volksabstimmungen zu entscheiden. ...
... Wenn es in der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses dann heißt, daß meine Schreiben vom Bundeskanzleramt anfangs zwar noch als eingegangen bestätigt, jedoch nicht weiter beantwortet worden seien und daß ich in den Eingangsbestätigungen auch darauf hingewiesen worden sei, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden, so sind diese Angaben ganz einfach und eindeutig unwahr und falsch. Offensichtlich beruhen sie auf entsprechenden Ausführungen des Bundeskanzleramts, worauf die Angabe in der Beschlußempfehlung hindeutet, daß der Petitionsausschuß zu meiner Eingabe eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts eingeholt habe und daß „das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme folgendermaßen aussehe“. Die somit offensichtlich eingeholte Stellungnahme des Bundeskanzleramts ist hiernach in dieser Hinsicht gleichfalls und vor allen Dingen als ein grundlegender Umstand, auf den der Petitionsausschuß seine Beschlußempfehlung nicht unwesentlich gestützt hat und gemäß dem Vorschlag der verantwortlichen Bearbeiter des Bundeskanzleramts nach allem Anschein wohl auch stützen sollte, in einer ganz besonders eindrucksvollen Weise unwahr, falsch und empörend! ...
... Natürlich habe ich angesichts des tiefen Schweigens auch der Frau Dr. Merkel und des Bundeskanzleramts von diesen auch keinen Hinweis bekommen, daß meine Bewertungen nicht geteilt werden. Gerade und insbesondere der Umstand, daß ich auf alle meine 19 Schreiben und damit insbesondere auch auf meine an Frau Dr. Merkel gerichteten Schreiben trotz meiner entsprechenden Bitten nicht einmal eine einzige Empfangsbestätigung erhalten habe, hat mich in einer ganz besonderen Weise tief getroffen und in meiner Eigenschaft als deutscher Bürger und Souverän, als ehemaliger DDR-Flüchtling und als ein deutscher Richter, der sich sein Berufsleben lang als Vertreter dieses Staates von ganzem Herzen um staatliche Gerechtigkeit bemüht hat, in einem ganz besonderen Maße so sehr gekränkt und beleidigt, daß ich – zusammen mit meinen weiteren Lebenserfahrungen – angesichts der von mir noch persönlich erlebten Regierungen der Herren Hitler, Ulbricht und Honecker wieder an diese Herrschaftszeiten erinnert wurde und werde und an dem vom Grundgesetz und seinen Verfassern erstrebten Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland nur noch zu zweifeln und letzen Endes zu verzweifeln vermag – nach dem sich mir hier aufdrängenden Motto: Hitler, Ulbricht und Honecker lassen grüßen! Falls die verantwortlichen Bearbeiter des Bundeskanzleramts ihre falschen Angaben bewußt gemacht haben sollten, so hätten sie sich klar und eindeutig einer Lüge schuldig gemacht, und zwar einer Prozeßlüge im Interesse einer Irreführung des Deutschen Bundestages zu des Bundeskanzleramts und der Bundeskanzlerin Gunsten, um den Deutschen Bundestag auch auf diese Weise zu einer Zurückweisung meines Petitionsbegehrens zu veranlassen. Und da das Bundeskanzleramt und seine Bearbeiter von der Bundeskanzlerin Dr. Merkel geleitet und beaufsichtigt werden, hätte Frau Dr. Merkel dann für eine derartig irreführende Lüge die Verantwortung zu tragen, so daß dann letzten Endes auch sie sich diesen schlimmen Vorwurf an die etwaigen Bearbeiter des Bundeskanzleramts vorhalten lassen und zu Herzen nehmen müsste, soweit sie nicht überhaupt schon entsprechende Anweisungen gegeben haben sollte. Eines steht jedenfalls fest: Wer hier verantwortlich für die unwahre Angabe gegenüber dem Petitionsausschuss gesorgt hat, daß mir Eingangsbestätigungen übersandt worden seien und daß ich in diesen auch darauf hingewiesen worden sei, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden, hat gelogen, wenn er gewusst hat, daß diese Angabe nicht stimmt. Dabei ist es allein schon unwahr, daß mir überhaupt Eingangsbestätigungen übersandt worden seien und daß ich überhaupt darauf hingewiesen worden sei, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden – gleichgültig, ob der Bewertungshinweis in Eingangsbestätigungen enthalten gewesen sein soll oder etwa außerhalb dieser Eingangsbestätigungen erfolgt sein soll oder könnte. Daß die verantwortlichen Bearbeiter mit ihrer unwahren Behauptung der Erteilung von Eingangsbestätigungen und von Hinweisen darauf, daß meine Bewertungen nicht geteilt würden, etwa einem Irrtum erlegen sein könnten, kann kaum angenommen werden. Denn aus den dortigen Akten müßte bei ordnungsmäßiger Bearbeitung zu entnehmen sein, daß entsprechende Bestätigungen (Fertigungs-Verfügungen, Fertigungs-Vermerke und Absendungs-Vermerke) und entsprechende Hinweise jedenfalls nicht an mich hinausgegangen sind, gleichgültig, ob sie überhaupt verfügt worden waren. Das Bundeskanzleramt hat in dieser Hinsicht auch nichts vorgetragen. Auch für einen Verlust im Postwege ist hier nichts ersichtlich. Somit müssen sich das Bundeskanzleramt und die ihm vorstehende und es beaufsichtigende Frau Dr. Merkel die Unwahrheit dieses Vortrages vorhalten lassen, wobei alle Umstände noch dazu für eine bewußte Unwahrheit und damit für eine Lüge jedenfalls der hier unmittelbar tätig gewordenen Bearbeiter sprechen. ...
... Nach diesem Petitions-Grundrecht des Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Allein schon die Würde des Menschen gebietet auch eine entsprechende Beantwortung, da der Staatsbürger außer der ihm zustehenden Wahl seiner Vertreter in Gestalt der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Parlaments der Europäischen Union nur wenige Möglichkeiten hat, sich gegenüber den Staatsorganen bemerkbar zu machen, seine Meinung zu äußern und diese möglicherweise auch durchzusetzen. So hat er zur Zeit bedauerlicherweise eben auch immer noch nicht das Recht, sich auch in Bundesangelegenheiten und insbesondere in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten im Wege der Volksabstimmung zu äußern, wie es Art. 20 Abs. 2 GG mit den Worten „und Abstimmungen“ grundsätzlich gestattet. Jedenfalls aber sieht das Petitionsgrundrecht des Art. 17 GG Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und damit auch meine an die Bundeskanzlerin gerichtete Anfrage, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine deutschen Volksabstimmungen stattfinden, auch ausdrücklich vor. ...
... Erst als Frau Dr. Merkel auf meine Schreiben vom 9.3. und 26.4.2006 und auf meine vier Erinnerungen vom 1.9. und 1.12.2006 sowie vom 12.2. und 8.8.2007 in keiner Weise reagiert hatte und entgegen meinen ausdrücklichen Bitten in den Schreiben vom 9.3. und 26.4.2006 und in der ersten Erinnerung vom 1.9.2006 nicht einmal den Empfang bestätigt hatte, bin ich angesichts meiner folgerichtig und verständlicherweise immer mehr zunehmenden Frustration in meinen 5. und 6. Erinnerungen vom 15.10.2007 und 18.2.2008 und dann insbesondere in meiner 10. Erinnerung vom 27.5.2009 auf die Vergangenheit der Frau Dr. Merkel in der DDR, unter anderem als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda und als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften als Kaderschmiede der DDR in der Zeit von 1978 bis 1990 eingegangen; siehe hierzu und zu weiterem: Angela Merkel: Mein Weg. Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg, Verlag Hoffmann und Campe, 2. Auflage 2004, u. a. Seiten 35 – 85. Ich fragte mich nämlich, ob ihr seltsam schweigendes Verhalten auf ihre Sozialisierung in der DDR zurückzuführen war, in der ein entsprechendes Verhalten der ehemaligen DDR-Organe gegenüber ihren DDR-Bürgern und auch gegenüber mir als ehemaligem DDR-Bürger durchaus nicht unüblich war. Ich hatte und ich habe nicht die Absicht, mich in dieser Angelegenheit wieder nach DDR-Maßstäben behandeln zu lassen, denen ich durch meine DDR-Flucht im Juni 1961 kurz vor dem Mauerbau am 13.8.1961 glücklicherweise entronnen war. In diesem Zusammenhang habe ich mir dann auch die folgenden Hinweise erlaubt: In meiner 5. Erinnerung vom 15.10.2007 habe ich auf den Seiten 2 und 3 auf die sich mir aufdrängende Frage hingewiesen, ob Frau Dr. Merkel vielleicht auch Mitglied in der den DDR-Unrechtsstaat tragenden und repräsentierenden SED gewesen sei, vor der ich habe fliehen müssen, und daß sich dieses Thema mir insbesondere deshalb stelle, weil mich Frau Dr. Merkels seltsame Taktik, auf meine vielen Schreiben nicht mit einem einzigen Wort zu antworten, sich vielmehr taub, stumm und tot zu stellen, lebhaft an das mir als früherem DDR-Bürger vielfach entgegengebrachte eisige Schweigen verschiedener DDR-Funktionäre erinnere. Und in meiner 6. Erinnerung vom 18.2.2008 habe ich auf Seite 4 unter anderem geschrieben, daß mich der Umstand sehr nachdenklich stimme, daß Frau Dr. Merkel es nicht für nötig halte, mir auf meine vielen an sie gerichteten Schreiben auch nur ein einziges Wort irgendeiner Antwort zu kommen zu lassen, und daß sie sich damit in dieser meiner Angelegenheit genauso benehme, wie ich es als ehemaliger DDR-Bürger in der DDR seitens der dortigen Behörden erlebt habe. In meiner 10. Erinnerung vom 27.5.2009 habe ich dann auf den Seiten 6 und 7 unter anderem noch folgendes ausgeführt:
„Wenn Sie und andere sich – wider mein Erwarten – etwa darum bemühen sollten, diese meine erbitterte Einstellung und Haltung insbesondere Ihnen gegenüber zu verstehen, so sollten Sie begreifen, daß ich nicht aus Jux und Tollerei als ein in Ost-Berlin wohnender DDR-Bürger an der Freien Universität in West-Berlin Jura studiert habe; daß ich nicht aus Jux und Tollerei im Juni 1961 unter Trennung von meinen Eltern und von meinem Kind in Ost-Berlin – weil sie nicht mitkommen wollten – nach West-Berlin geflüchtet bin; daß ich dort nicht aus Jux und Tollerei Richter geworden bin; und daß ich Ihnen dann schließlich nach meiner Pensionierung nicht aus Jux und Tollerei mit meinem Schreiben vom 9.3.2006 meine 78-seitige Kritische Stellungnahme vom 28.2.2006 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.9.2005 über die Zulässigkeit der Kürzung des staatlichen Altersruhegehaltes zur Kenntnisnahme übersandt habe und Sie nicht aus Jux und Tollerei mit meinem Schreiben vom 26.4.2006 und meinen nunmehr zehn weiteren Erinnerungsschreiben wenigstens um Stellungnahme zu der von mir u. a. aufgeworfenen Frage der fehlenden deutschen Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten – Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme – gebeten habe. Sollte Ihnen bzw. Ihren Mitarbeitern die Länge dieses meines Satzes und auch anderer Sätze auf die Nerven fallen, so sollten Sie begreifen, daß diese Länge der Geduld, Langmut und Intensität meiner Bemühungen um Ihre Beachtung entspricht. Die Triebfeder bei all diesen meinen Schritten war die Hoffnung, nach dem Erleben des Unrechtsstaates der DDR in der Bundesrepublik Deutschland das Recht, die Demokratie und den Rechtsstaat zu finden und dieses ideale Gebilde als Bürger und Souverän – Art. 20 Abs. 2 GG – und schließlich auch als Richter verantwortlich mit bilden und formen zu können. Stattdessen mußte und muß ich hier erleben, daß die Politik das Deutsche Volk in zunehmendem Maße als ein entmündigtes Stimmvieh behandelt, dessen wirklichem Wohlergehen im Wesentlichen mit sträflicher Gleichgültigkeit und darüber hinaus sogar in nicht seltenen Fällen mit massiver drohender Feindseligkeit begegnet wird. In diesem Zusammenhang meine ich in Ihrer hochmütigen und egozentrischen Art – sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin – unter anderem genau auch jene Undurchsichtigkeit und Undurchschaubarkeit, Passivität und Verständnislosigkeit wiederzufinden, die einer der wesentlichen Gründe für mein Verlassen der DDR waren; wobei Sie mir angesichts Ihres Aufwachsens und Wirkens in der DDR in Ihren fehlenden Reaktionen auf meine vielen bisherigen Schreiben folgerichtig geradezu als eine Verkörperung des Wesens und der Traditionen der DDR erscheinen und erscheinen müssen. Dabei mögen Sie und andere beachten und berücksichtigen, daß es sich bei meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 nicht etwa um ein allgemeines geistloses Blabla eines reichlich Unkundigen, sondern insbesondere in ihrem Teil II, Seiten 11 bis 78, um eine tiefgreifende – wenn auch kurzgefaßte – kritische Auseinandersetzung mit der globalisierenden einseitig kapitalistisch orientierten Weltwirtschaftspolitik handelt, die jetzt ihren verdienten Zusammenbruch erlebt hat …“ ...
... Allerdings habe ich mich in meinen schriftlichen Äußerungen von Anfang an auch mit der Überfremdung Deutschlands und ihren für Deutschland und die Deutschen so schlimmen Auswirkungen auf die Erhaltung der nationalen Identität, des Nationalgefühls, der nationalen Würde, des Rechts auf Heimat, der Sprache und der Kultur im übrigen beschäftigt. Da auf diesem Gebiet seit langem staatlicherseits sowie durch nichtstaatliche Organisationen und seltsame Multikulti-Phantasten und wesentlich auch durch die Europäische Union – zurückhaltend ausgedrückt – eine bedrohliche Atmosphäre der sog. „political correctness“ geschaffen und verbreitet wird und so insbesondere auf die Grundrechte der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses sowie der freien Meinungsäußerung – Art. 1, 2 Abs. 1, 4, 5 GG – im Sinne einer erheblichen Einschränkung eingewirkt wird, hatte ich als ein in dieser Hinsicht besonders einschneidend betroffener DDR-Flüchtling auch ein besonderes rechtliches Interesse daran, die immer weiter um sich greifende Überfremdung Deutschlands in meinem Schreiben an Frau Dr. Merkel zu beklagen. Gewiß wird Frau Dr. Merkel das in einem gewissen Sinne und Maße auch an die EU-Überstaat-Nieren gegangen sein. Sich dadurch persönlich angegriffen und beleidigt zu fühlen, entspricht jedoch nicht ihrer weniger zartbesaiteten Politik im Übrigen, insbesondere bei der Behandlung anderer deutscher Politiker, und bei der hier gebotenen angemessenen Güterabwägung durchaus auch nicht dem besonderen Gewicht der entsprechenden Einschränkungen meiner zitierten Grundrechte und meines Petitions-Grundrechts des Art. 17 GG, so daß Frau Dr. Merkels etwaiges Gefühl persönlicher Angriffe und des Beleidigtseins zurückzustehen hat, zumal ich bei allem durchaus die Höflichkeitsregeln eingehalten und nicht ohne Sinn und Verstand verunglimpfend herumgeschimpft habe. Ihre etwaige Empfindung, „Dein Vortrag entspricht nicht meiner Ansicht und meinen Vorstellungen vom Wesen des deutschen Staates und Volkes und auch nicht der entsprechenden herrschenden Meinung, deshalb fühle ich mich angegriffen und beleidigt, im übrigen geht Dich meine DDR-Vergangenheit gar nichts an, deshalb bin ich nicht so dumm, Dir auch noch zu antworten“, würde meinen Rechten als deutscher Staatsbürger durchaus nicht gerecht werden und kann deshalb auch nicht etwa als eine zulässige Begründung für das völlige Schweigen Frau Dr. Merkels verwendet werden. Das unrühmliche Ende der DDR unter dem Aufbegehren des DDR-Volkes mit dem die dortige „political correctness“ brechenden zornigen Ruf, „wir sind das Volk“, das Frau Dr. Merkel als damalige DDR-Bürgerin selbst miterlebt hat, hätte ihr die Bedeutung auch meiner staatsbürgerlichen Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland klarmachen müssen. Denn auch ich bin hier gemäß Art. 20 Abs. 2 GG „das Volk“! Jedenfalls das hätte sie inzwischen aus der Revolution in der DDR lernen können und müssen. So galt und gilt es für sie, meine Argumente zur Kenntnis zu nehmen und meine an sie gerichtete einzige Frage zu beantworten, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine deutschen Volksabstimmungen stattfinden. ...
... Nach allem einmal mehr: Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. … [...]
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut meines Protestschreibens vom 26.3.2013 hier!]
![[Lesen Sie die Großansicht dieses Schreibens vom 9.12.2013 hier!]](http://www.h-j-schmidt-redet-tacheles.de/38_Gross.jpg){kind=link}
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![[Klicken Sie hier für die Großansicht dieses Schreibens vom 22.05.2013.]](http://www.h-j-schmidt-redet-tacheles.de/27_1500.jpg){kind=link}
![[Klicken Sie hier für die Großansicht dieses Schreibens vom 26.03.2013.]](http://www.h-j-schmidt-redet-tacheles.de/23._01_WEB_Gross.jpg){kind=link}