H.-J. Schmidt redet Tacheles: (34.) Die Antwort des Bundeskanzleramts vom 02.09.2013 auf mein Schreiben vom 23.07.2013 an die Bundeskanzlerin

Wie diese nahezu beleidigend unbedarfte Antwort des Bundeskanzleramts völlig neben der Sache liegt. Wenn die Deutschland Regierenden nicht einmal mein klares und einfaches, siebeneinhalb Jahre lang vorgetragenes Begehren begreifen, was begreifen sie dann überhaupt noch – armes Deutschland! Aber die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und nach den Wahlen ist vor den Wahlen – z.Zt. des souveränen deutschen Staatsbürgers nahezu einziger Trost; armer Staatsbürger!

[Lesen Sie die Großansicht dieser Antwort vom 2.9.2013 hier!]

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Über die weitere Entwicklung des Vorgangs werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

Berlin, am 9. September 2013
Hans-Joachim Schmidt

Thema

1. In acht Schritten z. Zt. seit Juli 2003 noch laufende Kürzungen des Ruhegehaltes auch derjenigen deutschen Beamten und Richter, die beim vergangenen ersten Kürzungsschritt bereits Ruhegehaltsempfänger waren.

2. Schriftsatz des Autors an das Verwaltungsgericht Berlin vom 28.02.2006, enthaltend auch die Kritische Stellungnahme des Autors vom 28.02.2006 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005, durch das die Ruhegehaltskürzungen zu 1. als rechtens betrachtet werden.

3. Vergeudung deutscher Steuergelder durch deutsche Regierungen an alle Welt.

4. Die von der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trotz zwölf entsprechender Anfragen des Autors nicht beantwortete offene Frage, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen in Deutschland stattfinden.

5. Die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß Art. 17, 45 c GG gerichtete Petition des Autors vom 03.05.2011 mit dem Ersuchen, Frau Dr. Merkel zur Beantwortung der Frage zu Ziffer 4. zu veranlassen.

6. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012 und 3.9.2013, durch die das Petitionsbegehren des Autors ablehnt worden ist, und die ihnen zugrundeliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Des Autors Protest dagegen.

H.-J. Schmidt redet Tacheles

(34.) Die Antwort des Bundeskanzleramts vom 02.09.2013 auf mein Schreiben vom 23.07.2013 an die Bundeskanzlerin

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