Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
An die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
-persönlich -
Bundeskanzleramt
11011 Berlin
Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands und insbesondere das Problem der fehlenden deutschen Volksabstimmungen über grundsätzliche EU-Fragen
Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; meine an Sie gerichteten zweiten, dritten, vierten und fünften Erinnerungsschreiben vom 1.12.2006, 12.2.2007, 8.8.2007, 15.10.2007, 18.2.2008, 31.5.2008, 10.8.2008 und 8.12.2008
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!
Wenn ich hier und auch früher die einleitenden Worte meiner Erinnerungs-Schreiben jeweils wiederholt habe, so bitte ich Sie erneut, dieses Vorgehen nicht auf eine gedankenlose Stillosigkeit oder eine primitive Arbeitserleichterung meinerseits zurückzuführen, sondern darin den erneuten Hinweis auf den unveränderten Sinn und Zweck meiner auch mich allmählich nicht nur ermüdenden, ohne jede Antwort gebliebenen vergeblichen Eingaben zu finden.
Sollten Sie etwa gemeint haben, mich durch Ihre hochmütige, egozentrische Vogel-Strauß-Passivität von meinem Ziel einer Beantwortung meiner dringendsten Fragen durch eine ver-antwortliche Stellungnahme Ihrerseits abbringen zu können, so haben Sie mich als einen seiner Rechte bewußten deutschen Staatsbürger und darüberhinaus als einen mit den Gesetzen vertrauten und mit ihnen ein Berufsleben lang arbeitenden deutschen Richter in einem nahezu beleidigendem Maße in meiner Würde – die ich zu haben mir immer noch erlaube – so verletzt, daß ich mich von Ihnen inzwischen gewissermaßen zu einer lästigen Schmeißfliege herabgewürdigt fühlen muß. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 27.5.2009 hier!]
Frau Dr. Angela Merkel hat bis heute auf keines meiner zwölf an sie gerichteten Schreiben in irgendeiner Weise geantwortet. Dieser "Schriftwechsel" war also in der Tat "merkwürdig einseitig". Sollte sich Frau Dr. Merkel doch noch melden, so werde ich Ihnen das hier mitteilen.
Berlin, am 27.6.2009
Hans-Joachim Schmidt
Frau Dr. Merkel hat auch bis heute nicht in irgendeiner Form geantwortet. Beurteilen Sie selbst, ob diese eine ehrlich bemühte, ernsthafte Stimme aus dem Deutschen Volk wie ein Nichts behandelnde Politikerin am 27.9.2009 erneut zur deutschen Bundeskanzlerin gemacht werden sollte!
Berlin, am 19.9.2009
Hans-Joachim Schmidt