Entgegen meiner früheren Absicht habe ich gegen die Bundeskanzlerin Dr. Merkel auf die Beantwortung meiner ihr gemäß Art. 17 GG gestellten Frage, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen in Deutschland stattfinden, nicht Klage erhoben. Denn ich bin schließlich nach langen Überlegungen zu dem Schluss gekommen, dass die Bundeskanzlerin sich durch ihre Nichtbeantwortung trotz meiner vielen schriftlichen Bemühungen in der Zeit vom 26.04.2006 bis zum 09.12.2013 und durch ihre Flüchtlings- und Überfremdungspolitik - insbesondere durch die Öffnung der deutschen Grenzen für 900.000 fremde Menschen, die zum großen Teil nicht einmal Ausweispapiere mit sich führten, am 05.09.2015 - selbst gerichtet hat. Mir, der deutschen Justiz und Ihnen als Leser ist damit in dieser Angelegenheit vieles erspart worden.
Berlin, am 15.05.2019
Hans-Joachim Schmidt
skip to main |
skip to sidebar
Mein merkwürdig einseitiger "Schriftwechsel" mit der
deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Thema
1. In acht Schritten z. Zt. seit Juli 2003 noch laufende Kürzungen des Ruhegehaltes auch derjenigen deutschen Beamten und Richter, die beim vergangenen ersten Kürzungsschritt bereits Ruhegehaltsempfänger waren.
2. Schriftsatz des Autors an das Verwaltungsgericht Berlin vom 28.02.2006, enthaltend auch die Kritische Stellungnahme des Autors vom 28.02.2006 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005, durch das die Ruhegehaltskürzungen zu 1. als rechtens betrachtet werden.
3. Vergeudung deutscher Steuergelder durch deutsche Regierungen an alle Welt.
4. Die von der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trotz zwölf entsprechender Anfragen des Autors nicht beantwortete offene Frage, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen in Deutschland stattfinden.
5. Die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß Art. 17, 45 c GG gerichtete Petition des Autors vom 03.05.2011 mit dem Ersuchen, Frau Dr. Merkel zur Beantwortung der Frage zu Ziffer 4. zu veranlassen.
6. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012 und 3.9.2013, durch die das Petitionsbegehren des Autors ablehnt worden ist, und die ihnen zugrundeliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Des Autors Protest dagegen.
6. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012 und 3.9.2013, durch die das Petitionsbegehren des Autors ablehnt worden ist, und die ihnen zugrundeliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Des Autors Protest dagegen.
Blog-Archiv
Über mich
- Hans-Joachim Schmidt
- Richter am Landgericht im Ruhestand, Berlin; besorgt um Recht und Gerechtigkeit und um das Wohl Deutschlands.