(2.) Mein erstes Schreiben an Dr. Angela Merkel vom 9.3.2006

Diesem Schreiben ist als Anlage mein Schreiben an das Verwaltungsgericht Berlin vom 28.2.2006 (s. g. "Kritische Stellungnahme", siehe zu 1.) beigefügt.
Es folgen elf weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.


Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.

Berlin, am 9.3.2006

Einschreiben/Rückschein
An
die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
- persönlich -
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02

- 1 Anlage -

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Ich erlaube mir, Ihnen in der Anlage eine Abschrift meines Schriftsatzes vom 28.2.2006 zu übersenden, den ich in meinem Verwaltungsgerichtsverfahren VG 7 A 61.04 bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht habe. Ich habe dort wegen der Kürzungen meines mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 Klage erhoben und mich dann bedauerlicherweise zur Klagerücknahme gezwungen gesehen, weil das Bundesverfassungsgericht derartige Ruhegehaltskürzungen in seinem Urteil vom 27.9.2005 – 2 BvR 1387/02 – als verfassungsgemäß betrachtet hat. Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, auch Sie als Bundeskanzlerin, die in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt, wissen zu lassen, was ich als ein deutscher Richter im Ruhestand über dieses Urteil denke, das u. a. auch ohne eine Prüfung, ja, sogar ohne eine bloße Erwähnung die von deut-schen Regierungen seit Jahrzehnten geübte verantwortungslose Praxis hinnimmt, dem deutschen Normalbürger in unsozialer Weise schamlos in die bereits nahezu leeren Taschen zu greifen, um egoistischen Individualinteressen jeglicher Ethik und Moral barer Großunternehmen freien Lauf zu lassen und im übrigen deutsches Geld ohne Rücksicht auf die zunehmende Not des deutschen Volkes mit vollen Händen an alle Welt zum Fenster hinauszuwerfen und zu diesem Zweck auch noch zu Lasten des deutschen Volkes hemmungslos ungeheure Schulden zu machen. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 9.3.2006 hier!]