(10.) Mein neuntes Schreiben an Dr. Angela Merkel vom 31.5.2008

Es folgen drei weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.


Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.

Berlin, am 31.5.2008

Einschreiben/Rückschein
An die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
-persönlich -
Bundeskanzleramt

7. Erinnerung

Willy-Brandt-Straße 1
11011 Berlin

Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands und insbesondere das Problem der fehlenden deutschen Volksabstimmungen über grundsätzliche EU-Fragen

Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; meine an Sie gerichteten zweiten, dritten, vierten und fünften Erinnerungsschreiben vom 1.12.2006, 12.2.2007, 8.8.2007, 15.10.2007 und 18.2.2008

1 Anlage

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Ich bedaure sehr, daß Sie auch auf meine 6. Erinnerung vom 18.2.2008 nicht geantwortet haben. Als ein Mann aus dem Deutschen Volke, von dem – im Zusammenwirken mit den übrigen Angehörigen des Deutschen Volkes – gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG alle Staatsgewalt ausgeht, sehe ich mich deshalb in höchster Befremdung gehalten, Sie nunmehr zum siebenten Mal nachdrücklich um Ihre Äußerung zu den auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 und in meinen an Sie gerichteten sieben Schreiben vom 26.4., 1.9., 1.12.2006, 12.2., 8.8., 15.10.2007 und 18.2.2008 angesprochenen Problemen der fehlenden deutschen Volksabstimmungen über die Fragen des Beitritts Deutschlands zur EU, der Einführung des Euro auch in Deutschland, der Einführung einer EU-Verfassung bzw. des EU-Reformvertrages und der Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten zu bitten.

Inzwischen haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den sogenannten EU-Reformvertrag, der tatsächlich den Charakter einer EU-Verfassung hat, gebilligt. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 31.5.2008 hier!]