Es folgen sechs weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 8.8.2007
Einschreiben/Rückschein
An die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
-persönlich -
Bundeskanzleramt4. Erinnerung
Willy-Brandt-Straße 1
11011 BerlinBetr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands
Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; meine an Sie gerichteten zweiten und dritten Erinnerungsschreiben vom 1.12.2006 und 12.2.2007
- 1 Anlage -
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!
In der obigen Angelegenheit bitte ich Sie sehr um Entschuldigung, daß ich mich erst heute wieder bei Ihnen melde. Die Gründe dafür liegen zum einen in einer längeren Urlaubsreise meinerseits, auf der ich den Verhältnissen in Deutschland wenigstens für eine kürzere Zeit zu entgehen suchte, und zum anderen in Ihrer bienenfleißigen und gewiss anstrengenden Tätigkeit aus Anlass Ihrer EU-Ratspräsidentsschaft, bei der ich Sie in meiner rücksichtsvollen Art nicht auch noch zusätzlich durch mein unmaßgebliches staatsbürgerliches Querulieren belasten wollte. Ich erlaube mir somit, Sie erst heute zum vierten Mal nachdrücklich um Ihre Äußerung zu dem auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 angesprochenen Volksabstimmungsproblem zu bitten und so auch mein Schreiben vom 26.4.2006 zu beantworten. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir weiterhin, Ihnen die Fotokopie eines in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 27.3.2007 veröffentlichten Essays des Professors für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen Karl Albrecht Schachtschneider mit der Überschrift „Ein Staat ohne Legitimation“ mit der Bitte um Kenntnisnahme und geistige Verarbeitung zu übersenden. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 8.8.2007 hier!]
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