(4.) Mein drittes Schreiben an Dr. Angela Merkel vom 1.9.2006

Es folgen neun weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.


Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.

Berlin, am 1.9.2006

Einschreiben/Rückschein
An die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
-persönlich -
Bundeskanzleramt

1. Erinnerung

Willy-Brandt-Straße 1
11011 Berlin

Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands

Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten kritischen Stellungnahme von 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.4.2006

- 2 Anlagen -

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Mit meinem Ihnen per Einschreiben/Rückschein – siehe die anliegende Fotokopie des Rückscheins, Anlage 1 - übersandten Schreiben vom 9.3.2006 habe ich Ihnen eine Abschrift meiner 78seitigen kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Bitte übersandt, mir den Empfang dieser meiner Sendung ggf. zu bestätigen. Leider habe ich eine entsprechende Bestätigung bis heute nicht erhalten. Mit meinem Ihnen per Einschreiben/Rückschein – siehe die anliegende Fotokopie des Rückscheins, Anlage 2 – übersandten weiteren Schreiben vom 26.4.2006 habe ich Sie wenigstens um Ihre Stellungnahme zu dem auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 angesprochenen Problem der fehlenden deutschen Volksabstim-mungen über die Fragen des Beitritts Deutschlands zur EU, der Einführung des Euro auch in Deutschland, der Einführung einer EU-Verfassung und der Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten gebeten. Ich habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß dieses Problem das Prinzip der rechtsstaatlichen Demokratie in seinen Grundfesten berührt, weil dem deutschen Volk als dem deutschen Souverän – Art. 20 Abs. 2 GG – mit jedem EU-Integrationsschritt ein weiterer wesentlicher Teil seiner Souveränität entzogen wird und diese Entziehungen deshalb nicht ohne seine Zustimmung erfolgen können und dürfen, und ich habe darauf hingewiesen, daß es jetzt insbesondere Ihre Aufgabe ist, auf diesem Gebiet endlich für Recht und Ordnung zu sorgen, da Sie nunmehr mit der Übernahme der Kanzlerschaft in der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmen und dafür die Verantwortung tragen – Art. 65 Abs. 1 Satz 1 GG – und zudem Anfang 2007 auch die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 1.9.2006 hier!]