(9.) Mein achtes Schreiben an Dr. Angela Merkel vom 18.2.2008

Es folgen vier weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.


Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.

Berlin, am 18.2.2008

Einschreiben/Rückschein
An die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
-persönlich -
Bundeskanzleramt

6. Erinnerung

Willy-Brandt-Straße 1
11011 Berlin

Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands und insbesondere das Problem der fehlenden deutschen Volksabstimmungen über grundsätzliche EU-Fragen

Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; meine an Sie gerichteten zweiten, dritten, vierten und fünften Erinnerungsschreiben vom 1.12.2006, 12.2.2007, 8.8.2007 und 15.10.2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Bedauerlicherweise haben Sie auch auf meine 5. Erinnerung vom 15.10.2007 nicht geantwortet. Ich sehe mich deshalb gehalten und ich erlaube mir somit, Sie nunmehr zum sechsten Mal nachdrücklich um Ihre Äußerung zu den auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 und in meinen an Sie gerichteten sechs Schreiben vom 26.4., 1.9., 1.12.2006, 12.2., 8.8. und 15.10.2007 angesprochenen Problemen der fehlenden deutschen Volksabstimmungen über die Fragen des Beitritts Deutschlands zur EU, der Einführung des Euro auch in Deutschland, der Einführung einer EU-Verfassung und der Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten zu bitten. Meine bisherigen Hinweise ergänzend mache ich noch darauf aufmerksam, daß sich auch der deutsche Philosoph Jürgen Habermas in einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus im November 2007 entschieden für ein europäisches Referendum über den Fortgang und das Ziel der europäischen Integration und damit insbesondere auch über einen europäischen Verfassungsvertrag beziehungsweise Reformvertrag ausgesprochen hat. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 18.2.2008 hier!]