Es folgen zehn weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.
Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 26.4.2006
Einschreiben/Rückschein
An
die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
- persönlich -
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands
Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten kritischen Stellungnahme von 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- 1 Anlage -
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!
Mit meinem Ihnen per Einschreiben/Rückschein – siehe die anliegende Fotokopie des Rückscheins – übersandten Schreiben vom 9.3.2006 habe ich Ihnen eine Abschrift meiner 78seitigen kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Bitte übersandt, mir den Empfang dieser meiner Sendung ggf. zu bestätigen. Leider habe ich eine entsprechende Bestätigung bis heute nicht erhalten. Da Deutschland im Jahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und da Sie nunmehr in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmen, erlaube ich mir, Sie jetzt wenigstens um Ihre Stellungnahme zu dem auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner kritischen Stellungnahme angesprochenen Problem zu bitten, das das Prinzip der rechtsstaatlichen Demokratie in seinen Grundfesten berührt. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 26.4.2006 hier!]
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