(6.) Mein fünftes Schreiben an Dr. Angela Merkel vom 12.2.2007

Es folgen sieben weitere Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.


Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.

Berlin, am 12.2.2007

Einschreiben/Rückschein
An die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
-persönlich -
Bundeskanzleramt

3. Erinnerung

Willy-Brandt-Straße 1
11011 Berlin

Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation Deutschlands

Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; mein an Sie gerichtetes zweites Erinnerungs-Schreiben vom 1.12.2006

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Ich erlaube mir, Sie hiermit zum dritten Mal nachdrücklich um Ihre Äußerung zu dem auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 angesprochenen Volksabstimmungs-Problem zu bitten und so auch mein Schreiben vom 26.4.2006 zu beantworten. Ich bitte Sie, nicht damit zu rechnen, daß ich es nach vielen vergeblichen Erinnerungs-Schreiben schließlich aufgeben werde, diese so wichtige Angelegenheit weiter zu verfolgen. Vielmehr werde ich Ihnen – konsequent, wie ich es immer war und wie ich es auch weiterhin sein werde – weiterhin mit Erinnerungen auf den voraussichtlich immer schneller ablaufenden Wecker fallen und mich schließlich nach einer weiteren Zahl ausgiebiger vergeblicher Erinnerungen gemäß Art. 17, 45 c GG an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages wenden. ...
[Lesen Sie den vollständigen Wortlaut dieses Schreibens vom 12.2.2007 hier!]