H.-J. Schmidt redet Tacheles: (19.) Mein Schreiben an den Petitionsausschuss vom 15.09.2011

[Klicken Sie hier für die Großansicht des Schreibens.]

Über die weitere Entwicklung des Vorganges werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

Berlin, am 29.6.2012
Hans-Joachim Schmidt

Thema

1. In acht Schritten z. Zt. seit Juli 2003 noch laufende Kürzungen des Ruhegehaltes auch derjenigen deutschen Beamten und Richter, die beim vergangenen ersten Kürzungsschritt bereits Ruhegehaltsempfänger waren.

2. Schriftsatz des Autors an das Verwaltungsgericht Berlin vom 28.02.2006, enthaltend auch die Kritische Stellungnahme des Autors vom 28.02.2006 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005, durch das die Ruhegehaltskürzungen zu 1. als rechtens betrachtet werden.

3. Vergeudung deutscher Steuergelder durch deutsche Regierungen an alle Welt.

4. Die von der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trotz zwölf entsprechender Anfragen des Autors nicht beantwortete offene Frage, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen in Deutschland stattfinden.

5. Die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß Art. 17, 45 c GG gerichtete Petition des Autors vom 03.05.2011 mit dem Ersuchen, Frau Dr. Merkel zur Beantwortung der Frage zu Ziffer 4. zu veranlassen.

6. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012 und 3.9.2013, durch die das Petitionsbegehren des Autors ablehnt worden ist, und die ihnen zugrundeliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Des Autors Protest dagegen.

H.-J. Schmidt redet Tacheles

(19.) Mein Schreiben an den Petitionsausschuss vom 15.09.2011

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Thema

Blog-Archiv

Über mich