H.-J. Schmidt redet Tacheles: (15.) Der merkwürdige Zwischenbescheid des Petitionsauschusses vom 23.05.2011 auf meine Petition vom 03.05.2011

Erstaunlich, wie der Petitionsausschuss mein Petitionsersuchen um Veranlassung der Frau Dr. Merkel zu einer Beantwortung meiner an sie gerichteten unbeantworteten elf Schreiben ganz einfach entgegen dem von mir in der Petition klar und eindeutig dargelegten Sinn und Zweck umdeutet, um Frau Dr. Merkel aus dem Petitionsverfahren völlig herauszuhalten und sich und ihr so die von mir erstrebte Entscheidung zu ersparen.

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Thema

1. In acht Schritten z. Zt. seit Juli 2003 noch laufende Kürzungen des Ruhegehaltes auch derjenigen deutschen Beamten und Richter, die beim vergangenen ersten Kürzungsschritt bereits Ruhegehaltsempfänger waren.

2. Schriftsatz des Autors an das Verwaltungsgericht Berlin vom 28.02.2006, enthaltend auch die Kritische Stellungnahme des Autors vom 28.02.2006 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005, durch das die Ruhegehaltskürzungen zu 1. als rechtens betrachtet werden.

3. Vergeudung deutscher Steuergelder durch deutsche Regierungen an alle Welt.

4. Die von der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trotz zwölf entsprechender Anfragen des Autors nicht beantwortete offene Frage, warum in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten keine Volksabstimmungen in Deutschland stattfinden.

5. Die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß Art. 17, 45 c GG gerichtete Petition des Autors vom 03.05.2011 mit dem Ersuchen, Frau Dr. Merkel zur Beantwortung der Frage zu Ziffer 4. zu veranlassen.

6. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 13.12.2012 und 3.9.2013, durch die das Petitionsbegehren des Autors ablehnt worden ist, und die ihnen zugrundeliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Des Autors Protest dagegen.

H.-J. Schmidt redet Tacheles

(15.) Der merkwürdige Zwischenbescheid des Petitionsauschusses vom 23.05.2011 auf meine Petition vom 03.05.2011

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